Pressemitteilungen

• 30. Dezember 2013

  Oberlandesgericht Hamm: Kein Schadensersatz beim „So-Nicht-Unfall“

  (Kiel) Einem geschädigten Unfallbeteiligten steht kein Schadensersatzanspruch zu, wenn ein Verkehrsunfall trotz nachgewiesener Kollision die anspruchsbegründenden Fahrzeugschäden nicht herbeigeführt haben kann und ein anderer Geschehensablauf, der die vorhandenen Fahrzeugschäden erklären […]

   
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• 19. Dezember 2013

  OLG Nürnberg: 199 Abmahnungen auf einen Schlag können rechtsmissbräuchlich sein

  (Kiel) Das Oberlandesgericht Nürnberg hat soeben entschieden, dass 199 Abmahnungen auf einen Schlag wegen fehlerhafter Impressumseinträge auf Facebook rechtsmissbräuchlich sein können. Darauf verweist der Frankfurter Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen […]

   
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• 19. Dezember 2013

  Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit der Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages für einen volljährigen Mitversicherten

  (Kiel) Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Wirksamkeit der Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer für einen volljährigen, von ihm nicht gesetzlich vertretenen […]

   
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• 18. Dezember 2013

  Kosten für hochwertige Tombolapreise nicht von der Steuer absetzbar

  (Kiel) Die Anschaffungskosten für Kraftfahrzeuge, die bei einer Firmenjubiläumsfeier verlost werden, können nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn der Teilnehmerkreis so überschaubar ist, dass der Wert der Gewinnchance je Teilnehmer […]

   
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• 18. Dezember 2013

  Bundesgerichtshof entscheidet über eine Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen

   

• 17. Dezember 2013

  Finanzgericht Düsseldorf: Schweizer Erbe hat Anspruch auf denselben Freibetrag wie ein in Deutschland lebender Erbe

   

• 16. Dezember 2013

  BGH zur Zulässigkeit einer Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz

   

• 16. Dezember 2013

  Diskriminierung wegen Schwangerschaft – Entschädigung

   

• 16. Dezember 2013

  Fristlose Kündigung: Streit um Lohnansprüche berechtigt nicht zur Arbeitsverweigerung

   

• 12. Dezember 2013

  Erbschaftsteuer: Vorläufiger Rechtsschutz wegen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ab 2009 geltenden Erbschaftsteuergesetzes