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Pressemitteilungen
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Privates Veräußerungsgeschäft bei lastenfreier Veräußerung eines bei Anschaffung mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks
(Stuttgart) Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat entschieden, dass für die Annahme eines privaten Veräußerungsgeschäfts nach §§ 22 Nr. 2, 23 des Einkommensteuergesetzes dem Erfordernis der wirtschaftlichen Identität zwischen […]
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Oberlandesgericht Hamm: Testamentarischer Ersatzerbe ist kein Nacherbe
(Stuttgart) Eine testamentarische Anordnung, die für den Fall des kinderlosen Versterbens eines Erben einen Ersatzerben bestimmt, kann nicht ohne weiteres so ausgelegt werden, dass dann, wenn der Erbe den Erbfall […]
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Kapitalanlagen mit Totalverlustrisiko ungeeignet zur Altersvorsorge / Anlageberater haftet für fehlerhafte Beratung
(Kiel) Der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat einen damals nebenberuflich für einen Finanzdienstleister aus Cloppenburg tätigen Anlageberater zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von mehr als 13.000 € verurteilt. […]
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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im „Fall Mollath“
(Worms) Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat der Verfassungsbeschwerde des Gustl Ferdinand Mollath gegen Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg stattgegeben. Darauf verweist so der […]
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