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Pressemitteilungen
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Niedersächsisches Finanzgericht hält Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig
(Kiel) Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat am 21. August 2013 in dem Klageverfahren 7 K 143/08 entschieden, dass das Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) […]
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Oberlandesgericht Hamm: Staatsanwaltschaft kann mit vorenthaltenen Beweismitteln nicht erpresst werden
(Worms) Werden einer Staatsanwaltschaft Beweismittel vorenthalten, weil die Behörde einen für diese verlangten „Kaufpreis” nicht bezahlen will, stellt dies keinen strafbaren Erpressungsversuch dar. Das, so der Moerser Fachanwalt für Straf- […]
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Verrechnungspreisdokumentation ist unionsrechtskonform
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hatte darüber zu entscheiden, ob die Pflicht zu einer sog. Verrechnungspreisdokumentation, der Steuerpflichtige bei bestimmten grenzüberschreitenden Vorgängen unterworfen sind, in Einklang mit dem Unionsrecht steht. Er hat […]
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt Entschädigung für Fluggast, der Flug aufgrund von Sicherheitskontrollen verpasste
(Kiel) Mit Urteil vom 12.8.2013 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) einem Reisenden, der aufgrund einer länger dauernden Sicherheitskontrolle am Flughafen Frankfurt seinen Flug nicht mehr erreichte, eine Entschädigung […]
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