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Pressemitteilungen
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BGH zur Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt
(Stuttgart) Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob der Antragsgegner aus seinem Einkommen oder Vermögen Elternunterhalt schuldet. Darauf verweist der Nürnberger Fachanwalt […]
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Fahrtenbuch: Methodenwechsel ist unterjährig unzulässig
(Kiel) Das Finanzgericht Münster hat in einem Urteil die Auffassung vertreten, dass bei der Führung eines Fahrtenbuchs ein Methodenwechsel unterjährig unzulässig ist. Darauf verweist der Heidenheimer Steuerberater Klaus W. Schleweit, […]
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Scheinselbständigkeit – Nachzahlungspflichten des Arbeitgebers
(Stuttgart) Nicht selten vereinbaren Auftraggeber und Auftragnehmer eine freie Mitarbeit, ohne zuvor oder gleichzeitig bei der Deutschen Rentenversicherung ein Statusfeststellungsverfahren durchzuführen. Stellt sich später heraus, dass der vermeintliche freie Mitarbeiter […]
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Oberlandesgericht Nürnberg ordnet in der Sache Mollath die Wiederaufnahme des Verfahrens an
(Worms) Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat am 6. August 2013 die Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen Gustl Mollath beschlossen. Als Konsequenz dieser Entscheidung hat der Vorsitzende des Senats verfügt, […]
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