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Pressemitteilungen
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Finanzgericht Münster: Nicht jedes Näheverhältnis schließt günstige Zinsbesteuerung aus
(Kiel) Der 4. Senat des Finanzgerichts Münster hat soeben klargestellt, dass der Begriff des „Nahestehens“ im Sinne des § 32d Abs. 2 Nr. 1a EStG eng am Gesetzeszweck auszurichten ist. […]
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Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Sozialplanansprüche auch nach neun Jahren noch nicht verjährt
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat soeben entschieden, dass Sozialplanansprüche auch nach neun Jahren noch nicht verjährt sind. Darauf verweist der Kölner Fachanwalt für Arbeitsrecht Frhr. Fenimore von Bredow, Vizepräsident des […]
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Bundesgerichtshof zur Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen beim Kauf einer Photovoltaikanlage
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich soeben in einer Entscheidung mit der Frage befasst, in welcher Frist kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche aus der Lieferung mangelhafter Teile einer Photovoltaikanlage verjähren. Darauf verweist der Kieler […]
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Bundesgerichtshof: Schuldspruch wegen Angriffs auf Polizisten rechtskräftig
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben die Verurteilung eines 26 jährigen türkischen Staatsangehörigen wegen Landfriedensbruchs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen durch das Landgericht Bonn im Schuldspruch bestätigt, […]
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