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Pressemitteilungen
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Kein Ausschluss nicht angemeldeter Forderungen durch Insolvenzplan
(Stuttgart) „Nachzügler“ sind mit Forderungen, die bei rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplans unbekannt waren, grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Die Insolvenzordnung sieht nicht vor, dass Ansprüche, die im Insolvenzverfahren nicht angemeldet wurden, nach […]
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Befristeter Arbeitsvertrag mit „Optionskommune“
(Stuttgart) Die Kommunen können die Befristung von Arbeitsverträgen mit ihren Arbeitnehmern nicht allein mit der „Experimentierklausel“ des § 6a SGB II rechtfertigen. Darauf verweist der Kölner Fachanwalt für Arbeitsrecht Frhr. […]
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Bundesverwaltungsgericht zum Aufwendungsersatz für einen selbstbeschafften Krippenplatz
(Stuttgart) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat soeben entschieden, dass ein Kind, dessen Rechtsanspruch auf Verschaffung eines Kindergartenplatzes nicht erfüllt wird, unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch darauf hat, dass die Aufwendungen […]
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Bundesgerichtshof zur Berechnung des Rückkaufswerts von bis Ende 2007 geschlossenen Lebensversicherungsverträgen nach erfolgter Kündigung
(Kiel) Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Berechnung des Rückkaufswerts von Lebensversicherungen nach erfolgter Kündigung entschieden. Darauf verweist der Hamburger Rechtsanwalt Matthias W. Kroll, […]
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