Pressemitteilungen

• 7. September 2013

  Oberlandesgericht Hamm: Testamentarischer Ersatzerbe ist kein Nacherbe

  (Stuttgart) Eine testamentarische Anordnung, die für den Fall des kinderlosen Versterbens eines Erben einen Ersatzerben bestimmt, kann nicht ohne weiteres so ausgelegt werden, dass dann, wenn der Erbe den Erbfall […]

   
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• 7. September 2013

  Kapitalanlagen mit Totalverlustrisiko ungeeignet zur Altersvorsorge / Anlageberater haftet für fehlerhafte Beratung

  (Kiel) Der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat einen damals nebenberuflich für einen Finanzdienstleister aus Cloppenburg tätigen Anlageberater zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von mehr als 13.000 € verurteilt. […]

   
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• 7. September 2013

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im „Fall Mollath“

  (Worms) Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat der Verfassungsbeschwerde des Gustl Ferdinand Mollath gegen Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg stattgegeben. Darauf verweist so der […]

   
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• 7. September 2013

  Arbeitsgericht Düsseldorf: Verfahren um den dreibeinigen Hund

  (Stuttgart) In dem vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf anhängigen Verfahren um das vom Arbeitgeber gegenüber einer Arbeitnehmerin ausgesprochene Verbot, ihren dreibeinigen Hund mit in das Büro zu nehmen, hat das Gericht […]

   
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• 5. September 2013

  Kein Abzug von Strafverteidigungskosten

   

• 5. September 2013

  Aufwand für Auslandsreisen eines nebenberuflichen Autors für kaufmännische Lehrbücher nicht abziehbar

   

• 5. September 2013

  Keine rückwirkende Verzinsung der Einkommensteuernachzahlung bei rückwirkendem Wegfall eines Investitionsabzugsbetrags

   

• 4. September 2013

  Mindestlohn auch für Bereitschaftsdienst in der Pflege

   

• 4. September 2013

  Betriebsbedingte Kündigung – freier Arbeitsplatz im Ausland

   

• 4. September 2013

  Oberlandesgericht Hamm: Kein Rotlichtverstoß, wenn eine rote Ampel über ein Tankstellengelände umfahren wird