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Arbeitgeberzuschuss zu Entgeltumwandlung – Tariföffnung
BGH: Gesamtnichtigkeit einer Vereinbarung über die Maklerkosten
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Pressemitteilungen
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Mindestlohn auch für Bereitschaftsdienst in der Pflege
(Stuttgart) Mit Ausnahme der Pausen gelten auch Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit und sind deshalb wie Arbeitsleistungen während der Vollarbeitszeit mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten. Dies, so der Bremer Fachanwalt für […]
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Betriebsbedingte Kündigung – freier Arbeitsplatz im Ausland
(Stuttgart) Die aus § 1 Abs. 2 KSchG folgende Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung – ggf. im Wege der Änderungskündigung – eine Weiterbeschäftigung zu geänderten, möglicherweise […]
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Oberlandesgericht Hamm: Kein Rotlichtverstoß, wenn eine rote Ampel über ein Tankstellengelände umfahren wird
(Kiel) Wer eine rote Ampel über einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich – hier ein Tankstellengelände – umfährt, begeht keinen Rotlichtverstoß. Darauf verweist der Limburger Fachanwalt für Verkehrsrecht Klaus […]
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Bundesgerichtshof konkretisiert Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen
(Kiel) Ein File-Hosting-Dienst ist zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle der Linksammlungen verpflichtet, die auf seinen Dienst verweisen, wenn er durch sein Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub leistet. Das, so […]
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