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Aktuelles
Arbeitgeberzuschuss zu Entgeltumwandlung – Tariföffnung
BGH: Gesamtnichtigkeit einer Vereinbarung über die Maklerkosten
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Gerokstraße 8
70188 Stuttgart
Tel.: 0711 – 1 28 50 27 – 0
Fax: 0711 – 1 28 50 27 – 99
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www.Verband-Deutscher-Anwaelte.de
Pressemitteilungen
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Schwarzgeldabrede II – Keine Zahlung für Handwerkerleistungen bei teilweiser Schwarzgeldabrede
(Kiel) Ist vereinbart, dass Handwerkerleistungen zum Teil ohne Rechnung erbracht werden, damit der Umsatz den Steuerbehörden teilweise verheimlicht werden kann (Schwarzgeldabrede), kann der Handwerker von dem Auftraggeber weder die vereinbarte […]
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Unrecht Gut gedeihet nicht!
(Kiel) Am 1. August 2013 hat der Bundesgerichtshof (BGH) sein Urteil zur Mängelgewährleistung bei Schwarzarbeit verkündet. (VII ZR 6/13). Inzwischen, so der Stuttgarter Rechtsanwalt Alexander Rilling von der DASV Deutsche […]
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Niedersächsisches Finanzgericht hält Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig
(Kiel) Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat am 21. August 2013 in dem Klageverfahren 7 K 143/08 entschieden, dass das Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) […]
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Oberlandesgericht Hamm: Staatsanwaltschaft kann mit vorenthaltenen Beweismitteln nicht erpresst werden
(Worms) Werden einer Staatsanwaltschaft Beweismittel vorenthalten, weil die Behörde einen für diese verlangten „Kaufpreis“ nicht bezahlen will, stellt dies keinen strafbaren Erpressungsversuch dar. Das, so der Moerser Fachanwalt für Straf- […]
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