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Pressemitteilungen
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Bundesgerichtshof entscheidet über fristlose Kündigung eines Geschäftsführers wegen Abschlusses eines Scheinvertrages mit einem Kommunalpolitiker
(Kiel) Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die zweiwöchige Frist zur Erklärung der fristlosen Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags erst ab positiver Kenntnis des Kündigungsberechtigten vom […]
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Weltweite Flucht in Steuerparadiese / Affäre um Steuerflucht erhöht Kooperationsdruck der Steueroasen
(Kiel) Durch die Affäre um die Aufdeckung weltweiter Steuerflucht in sog. Steueroasen, von der auch über 100.000 deutsche Steuerflüchtlinge betroffen sein sollen, wird der Druck auf die Steu¬er¬oa¬sen zur Kooperation […]
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Vorsorgliche nur unkonkrete Betriebsvereinbarung über Kurzarbeit unwirksam
(Stuttgart) Eine vorsorgliche nur unkonkrete Betriebsvereinbarung über Kurzarbeit ist unwirksam. Darauf verweist die Berliner Fachanwältin für Arbeitsrecht Monika Birnbaum, MM, Mitglied im VDAA – Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit […]
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Variable Vergütung im Ermessen des Arbeitgebers – wirksam ? / Wer muss bei Zielvereinbarungen was beweisen?
(Stuttgart) Eine vertragliche Regelung, die die Bemessung der variablen Vergütung davon abhängig macht, dass der Arbeitnehmer auch im Folgejahr weiter für das Unternehmen tätig ist, stellt eine unangemessene Benachteiligung dar […]
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