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Pressemitteilungen
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BGH zur Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-Kauf
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich soeben in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die in einem Kaufvertrag enthaltene Klausel “positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original” eine […]
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Oberlandesgericht Hamm: Nutzung des Mobiltelefons als Navigationshilfe ebenfalls verboten
(Kiel) Ein Mobiltelefon darf beim Autofahren auch dann nicht aufgenommen oder festgehalten werden, wenn es nur als Navigationshilfe benutzt wird. Darauf verweist der Erlanger Fachanwalt für Verkehrsrecht Marcus Fischer, Vizepräsident […]
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Finanzgericht Düsseldorf: Vorsicht bei Spenden ins Ausland!
(Kiel) Spenden an im Ausland ansässige gemeinnützige Organisationen sind nur dann steuerlich absetzbar, wenn der Spendenempfänger die deutschen gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorgaben erfüllt und der Spender dies gegenüber dem für ihn zuständigen […]
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Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche
(Kiel) Der unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von diesem einzubauenden Küche “Der Kaufpreis ist […]
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