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Aktuelles
Arbeitgeberzuschuss zu Entgeltumwandlung – Tariföffnung
BGH: Gesamtnichtigkeit einer Vereinbarung über die Maklerkosten
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Tel.: 0711 – 1 28 50 27 – 0
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www.Verband-Deutscher-Anwaelte.de
Pressemitteilungen
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Oberlandesgericht Hamm: Hauseigentümer schulden Ausgleich für einen nicht verschuldeten Brandschaden am Nachbarhaus
(Kiel) Die Eigentümer eines Reihenmittelhauses sind für einen von ihnen nicht verschuldeten Brandschaden am Nachbarhaus ausgleichspflichtig, weil das Feuer auf Ursachen beruht, für die sie sicherungspflichtig waren. Das, so der […]
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Oberlandesgericht Köln: Prämien des Miles & More-Programms müssen frei übertragbar sein / Senat hält Einschränkungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Lufthansa für unwirksam
(Kiel) Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat in einem 12. Juni 2013 verkündeten Urteil Teile der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Miles & More-Programm, welche die Übertragbarkeit von Meilen und […]
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Betriebsratswahl im Volkswagen-Werk Hannover unwirksam
(Stuttgart) Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat auf Antrag von neun wahlberechtigten Arbeitnehmern die im Frühjahr 2010 durchgeführte Betriebsratswahl im Volkswagen-Werk Hannover für unwirksam erklärt. Darauf verweist der Kieler Fachanwalt […]
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Bundesarbeitsgericht: Fehlende Tariffähigkeit von „medsonet“
(Stuttgart) Die am 5. März 2008 gegründete Arbeitnehmervereinigung „medsonet“ war zu keinem Zeitpunkt tariffähig. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamburg mit Beschluss vom 21. März 2012 – 3 TaBV 7/11 – […]
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