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Arbeitgeberzuschuss zu Entgeltumwandlung – Tariföffnung
BGH: Gesamtnichtigkeit einer Vereinbarung über die Maklerkosten
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Pressemitteilungen
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Landgericht Stuttgart fällt Urteil im Verfahren gegen früheren Porsche-Finanzchef Holger Härter
(Worms) Die 11. Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart hat am 4. Juni 2013 das Urteil gegen den früheren Porsche-Finanzchef Holger Härter verkündet. Der ehemalige Finanzvorstand und sein Mitarbeiter wurden wegen […]
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Oberlandesgericht Hamm: Keine Diskriminierung eines ausländischen Verurteilten, dem eine vorzeitige Abschiebung ins Heimatland versagt wird
(Worms) Das im Grundgesetz und in der Europäischen Menschenrechtskonvention geregelte Diskriminierungsverbot gebietet es nicht, einem zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten ausländischen Staatsbürger eine vorzeitige Abschiebung in sein Heimatland zu ermöglichen, wenn […]
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Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig
(Kiel) Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. Die entsprechenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, da es an hinreichend gewichtigen Sachgründen für die […]
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Weiterbildung für Juristen/ – innen: Der Stellenwert eines LL.M.
(Stuttgart) In Zeiten der EU und der Globalisierung werden auch die beruflichen Anforderungen für Juristen/ – innen immer höher. Gerade wer in einer auch international tätigen Wirtschaftskanzlei oder einem international […]
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