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Pressemitteilungen
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Rehabilitationsinteresse des Steuerpflichtigen bei rechtswidrigem Auskunftsersuchen der Steuerfahndung
(Kiel) Der Steuerpflichtige hat ein Rehabilitationsinteresse, wenn die Steuerfahndung im steuerlichen Ermittlungsverfahren den Eindruck erweckt, dass trotz der Einstellung des Strafermittlungsverfahrens weiter wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt werde, hierdurch […]
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Bundesgerichtshof zum Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich soeben in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob sich der Käufer eines Neuwagens noch auf die fehlende Fabrikneuheit des Fahrzeugs berufen kann, wenn er […]
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Oberlandesgericht Hamm: Auskunftspflicht des behandelnden Arztes bei Kindeszeugung durch heterologe Insemination
(Stuttgart) Ein durch heterologe Insemination gezeugtes Kind kann vom behandelnden Arzt Auskunft über seine genetische Abstammung verlangen. Darauf verweist der Wilhelmshavener Fachanwalt für Familienrecht Caspar Blumenberg, Vizepräsident der Deutschen Anwalts-, […]
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Gefährliche Raucherpause
(Stuttgart) Verunglücken Arbeitnehmer während ihrer Raucherpause, sind sie nicht unfallversichert. Denn das Rauchen ist eine rein persönliche Angelegenheit. Ein Bezug zur beruflichen Tätigkeit gibt es nicht. Darauf verweist der Bremer […]
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