Pressemitteilungen

• 29. Mai 2013

  Oberlandesgericht Hamm zur Verkehrssicherungspflicht / Baumarktbetreiber müssen die Fußböden ihrer Geschäftsräume regelmäßig kontrollieren

  (Kiel) Der Betreiber eines Baumarkts muss die Fußböden insbesondere im Kassenbereich seiner Geschäftsräume regelmäßig kontrollieren und die eine Rutschgefahr begründenden Verunreinigungen sofort beseitigen. In diesem Sinne hat der 9. Zivilsenat […]

   
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• 29. Mai 2013

  Grunderwerbsteuer: Minderung der Bemessungsgrundlage bei Übernahme von Erwerbsnebenkosten durch den Veräußerer

  (Kiel) Hat sich der Verkäufer eines Grundstücks dazu verpflichtet, dem Erwerber die Erwerbsnebenkosten zu erstatten, mindert der (erworbene) Erstattungsanspruch die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer. Darauf verweist der Kieler Steuerberater Jörg Passau, […]

   
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• 29. Mai 2013

  Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge und Anhänger befasst, die für Ansprüche des Käufers wegen […]

   
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• 27. Mai 2013

  Bewerbungsgespräch trotz Arbeitsunfähigkeit rechtfertigt keine Kündigung

  (Stuttgart) Der von einem Arbeitnehmer gezeigte Abkehrwille, etwa durch Teilnahme an einem Bewerbungsgespräch, reicht nicht ohne weiteres, um ein Arbeitsverhältnis wirksam zu kündigen. Darauf verweist der Bremer Fachanwalt für Arbeitsrecht […]

   
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• 27. Mai 2013

  Arbeitnehmerüberlassung: Ein Werkvertrag mit bösen Folgen

   

• 24. Mai 2013

  OLG Düsseldorf: Leihmutterschaft in Indien – Eintragung des biologischen Vaters im deutschen Geburtenregister

   

• 24. Mai 2013

  Trunkenheitsfahrt: Behörde darf französische Fahrerlaubnis entziehen

   

• 23. Mai 2013

  Kfz-Steuer: Verwendung einer Zugmaschine für Biogasanlage nicht steuerbefreit

   

• 22. Mai 2013

  Handwerker haftet für den Schaden wie ein Arbeitnehmer

   

• 21. Mai 2013

  Formunwirksamer Aufhebungsvertrag beendet nicht das Arbeitsverhältnis