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Fax: 0711 – 1 28 50 27 – 99
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Pressemitteilungen
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Variable Vergütung im Ermessen des Arbeitgebers – wirksam ? / Wer muss bei Zielvereinbarungen was beweisen?
(Stuttgart) Eine vertragliche Regelung, die die Bemessung der variablen Vergütung davon abhängig macht, dass der Arbeitnehmer auch im Folgejahr weiter für das Unternehmen tätig ist, stellt eine unangemessene Benachteiligung dar […]
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EuGH bestätigt arbeitnehmerfreundliche Rechtsauffassung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz
(Kiel) Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxembourg zur sog. Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob eine Ungleichbehandlung von Entwicklungshelfern, die bei einem inländischen Arbeitgeber beschäftigt sind, […]
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Arbeitsgericht Berlin: Arbeitgeber tragen Beweislast für Zeugnis mit schlechterer Note als „gut“
(Stuttgart) Eine etwas eigenwillige Entscheidung, so der Bremer Fachanwalt für Arbeitsrecht Klaus-Dieter Franzen, Landesregionalleiter „Bremen“ des VDAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V., hat das Arbeitsgericht Berlin (Az.: 28 Ca 18230/11) […]
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Sozialplangestaltung und Altersrentenbezug
(Stuttgart) Die Betriebsparteien dürfen bei der Bemessung von Sozialplanleistungen berücksichtigen, dass Arbeitnehmer eine vorgezogene gesetzliche Altersrente beziehen können. Das verstößt nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (§ 75 Abs. 1 BetrVG) […]
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