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Pressemitteilungen
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Oberlandesgericht Hamm: Wer “beerbt” den enterbten Schlusserben?
(Stuttgart) Die in einem gemeinschaftlichen Testament als Schlusserbin eingesetzte Tochter erhält den hälftigen Erbteil ihrer als Schlusserbin ausgeschiedenen Schwester, wenn die testierenden Eheleute insoweit keine andere Bestimmung getroffen und die […]
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FG Rheinland Pfalz: Tante haftet für Steuerrückstände ihres Neffen und dessen
(Kiel) Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat soeben entschieden, dass eine Tante unter bestimmten Umständen Steuerrückstände ihres Neffen und dessen Ehefrau begleichen muss. Darauf verweist der Kieler Steuerberater Jörg Passau, Vizepräsident […]
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FG Rheinland Pfalz: Bei Kündigung der Mietwohnung wegen Unterbringung in einem Pflegeheim können die Mietzahlungen für die Monate der einzuhaltenden Kündigungsfrist nicht als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden
(Kiel) Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat sich soeben mit der Frage beschäftigt, ob Mietzahlungen, die eine alleinstehende und in einem Pflegeheim untergebrachte Person trotz Kündigung der Mietwohnung – wegen der […]
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Kündigungsschutz: Leiharbeitnehmer und Größe des Betriebs
(Stuttgart) Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG gilt das Kündigungsschutzgesetz für nach dem 31. Dezember 2003 eingestellte Arbeitnehmer nur in Betrieben, in denen in der Regel mehr als […]
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