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Pressemitteilungen
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Beteiligungsgrenze von 1% verfassungsgemäß
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass die Beteiligungsgrenze von 1% gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Steuersenkungsgesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl […]
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Unternehmensnachfolge innerhalb der Familie
(Stuttgart) Laut dem Institut für Mittelstandsforschung (IfM) suchen in Deutschland jährlich durchschnittlich 22.000 Unternehmen, die als „übernahmewürdig” gelten, einen Nachfolger. Als erstes wird dabei meist an eine Nachfolgeregelung innerhalb der […]
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Urlaub an gesetzlichen Feiertagen im öffentlichen Dienst
(Stuttgart) Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf Erholungsurlaub, indem er den Arbeitnehmer durch Freistellungserklärung zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit. Dies ist auch an den gesetzlichen Feiertagen möglich […]
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Bundesgerichtshof entscheidet über das ordentliche Kündigungsrecht der privaten Banken
(Kiel) Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat soeben entschieden, dass die ordentliche Kündigung eines Girovertrags nach Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 nicht voraussetzt, dass eine private Bank […]
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