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Pressemitteilungen
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Rückzahlungsforderungen von Banken können verjährt sein, wenn nicht gemahnt wurde
(Kiel) Ein neues Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main (23 U 68/12) stärkt die Position der Kunden. Rückzahlungsforderungen von Banken aus Darlehen unterliegen der 3-jährigen Verjährungsfrist (§§ 195, 199 […]
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Schwerwiegende Beratungsmängel bei Doppelswaps
(Kiel) In der Vergangenheit haben zahlreiche Banken, z.B. die HypoVereinsbank (HVB, heute UniCredit Bank) wie auch viele Sparkassen Tausenden von privaten Kunden für gewöhnliche Finanzierungen wie Immobiliendarlehen u.ä. so genannte […]
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Längerer Weg zur Arbeit nicht versichert
(Stuttgart) In der gesetzlichen Unfallversicherung liegt ein versicherter Wegeunfall nicht vor, wenn der von der Wohnung der Freundin angetretene Weg zur Arbeit mehr als achtmal so lang ist, wie der […]
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Oberlandesgericht Hamm: Schulden Großeltern ihren Enkeln Unterhalt?
(Stuttgart) Großeltern können ihren Enkeln im Wege der Ersatzhaftung gemäß § 1607 Abs. 1 BGB Unterhalt schulden. Die Ersatzhaftung ist nicht bereits dann begründet, wenn der grundsätzlich zur Unterhaltszahlung verpflichtete […]
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Arbeitsgericht Krefeld: Böller im Dixi-Klo – Später “Silvesterscherz” führt zur fristlosen Kündigung
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