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Pressemitteilungen
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Gleiches Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer
(Stuttgart) Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat soeben in fünf Fällen über die Revisionen entschieden, die Leiharbeitnehmer wegen nicht gleicher Bezahlung wie festangestellte Mitarbeiter anhängig gemacht hatten. Darauf verweist der […]
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Betriebsratswahl – Tarifvertrag über vom Gesetz abweichende Arbeitnehmervertretungs-strukturen
(Stuttgart) Eine auf der Grundlage eines unwirksamen Tarifvertrags durchgeführte Betriebsratswahl ist anfechtbar. Unwirksam ist ein Tarifvertrag, der vom Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) abweichende Arbeitnehmer- vertretungsstrukturen bestimmt, ohne den hierfür vorgesehenen gesetzlichen Voraussetzungen […]
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BGH zu Angaben des Autoverkäufers zur Erteilung der Umweltplakette
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich soeben in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Käufer eines mit einer gelben Umweltplakette versehenen Gebrauchtfahrzeugs den privaten Verkäufer auf Gewährleistung in Anspruch […]
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Bausparkassen fliehen aus Verträgen – Kündigung von Bausparverträgen unwirksam?
(Kiel) In jüngster Zeit begegnen den Gerichten zunehmend Fälle, in denen Bausparkassen, wie u.a. die Deutsche Bank Bauspar AG, zumeist noch in den 1990er Jahren geschlossene Bausparverträge vorzeitig kündigen. Bei […]
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