Pressemitteilungen

• 11. März 2013

  Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche

  (Kiel) Der unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von diesem einzubauenden Küche „Der Kaufpreis ist […]

   
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• 9. März 2013

  OLG Frankfurt am Main bestätigt Rücktrittsrecht eines Neuwagenkäufers wegen reparaturresistenten Geräuschs am Unterboden

  (Kiel) In einem Urteil vom 28.2.2013 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einen bekannten Autohersteller verurteilt, einen mangelhaften Neuwagen zurückzunehmen, nachdem trotz einer Vielzahl von Reparaturversuchen weiterhin klappernde Geräusche am […]

   
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• 9. März 2013

  Oberlandesgericht Hamm: Käufer kann vom Kauf zurücktreten, wenn der gekaufte Neuwagen zu viel Kraftstoff verbraucht

  (Kiel) Ein Käufer kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der gekaufte Neuwagen auch unter Testbedingungen über 10% mehr Kraftstoff verbraucht als im Verkaufsprospekt angegeben. Darauf verweist der Limburger Fachanwalt für Verkehrsrecht […]

   
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• 6. März 2013

  Oberlandesgericht Hamm: Kindesvater schuldet Kindesunterhalt nach dem fiktiven Einkommen eines Berufskraftfahrers

  (Stuttgart) Wer seinen minderjährigen Kindern Unterhalt schuldet, über eine Berufserfahrung als Berufskraftfahrer verfügt, muss sich bei der Berechnung seiner Unterhaltsschuld das fiktive Einkommen eines Berufskraftfahrers zurechnen lassen, auch wenn er […]

   
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• 6. März 2013

  Wo bleibt der Hund nach der Ehescheidung?

   

• 6. März 2013

  Finanzgericht Düsseldorf: Reichensteuer teilweise verfassungswidrig

   

• 6. März 2013

  Investitionszulage: BFH legt dem EuGH Fragen zur KMU-Empfehlung 2003 vor

   

• 6. März 2013

  Dienstwagenbesteuerung: 1%-Regelung auf Grundlage des Bruttolistenneupreises verfassungsrechtlich unbedenklich

   

• 6. März 2013

  Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

   

• 27. Februar 2013

  Energieerzeugung durch Blockheizwerk im selbstgenutzten Einfamilienhaus