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Pressemitteilungen
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BGH zu Verkehrslärm und Mietminderung
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich soeben in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen angenommen werden kann, dass Vermieter und Mieter stillschweigend die bei Vertragsabschluss gegebene geringe Belastung durch […]
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Bundesgerichtshof zum Schadensersatzanspruch wegen leichtfertiger Geldwäsche im Zusammenhang mit betrügerischen Internetgeschäften
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob auch derjenige, der sein Bankkonto leichtfertig für die Abwicklung betrügerischer Internetgeschäfte zur Verfügung stellt, den durch den Betrug […]
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Vergewaltigung trotz rechtswidrigen Umgangs mit Daten aus Massengentest
(Worms) Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben die Verurteilung eines Jugendlichen wegen Vergewaltigung zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren durch das Landgericht Osnabrück bestätigt. Darauf verweist der Osnabrücker Fachanwalt […]
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Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland – Liechtenstein in Vaduz ratifiziert
(Stuttgart) Am 20. Dezember 2012 sind in Vaduz die Ratifikationsurkunden zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Bundesrepublik Deutschland ausgetauscht wurden. Dieses, so der Liechtensteiner Rechtsanwalt Johannes W. […]
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