Pressemitteilungen

• 16. April 2013

  Finanzgericht Düsseldorf: Im Ausland tanken kann steuerliche Folgen haben!

  (Kiel) Das Finanzgericht Düsseldorf hat in einer Pressemitteilung vom 8.04.2013 darauf hingewiesen, dass „tanken im Ausland“ steuerliche Folgen haben kann. Darauf verweist der Moerser Fachanwalt für Verkehrsrecht Bertil Jakobson, Mitglied […]

   
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• 16. April 2013

  Oberlandesgericht Hamm: Kennzeichnungspflicht für Busse – gut sichtbare und deutlich lesbare Angaben zum Beförderungsunternehmen erforderlich

  (Kiel) Busse müssen an ihren Außenseiten gut sichtbare und deutlich lesbare Angaben zu dem Namen und dem Sitz des die Beförderung durchführenden Unternehmens aufweisen. Eine nur wenige Zentimeter große Beschriftung […]

   
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• 16. April 2013

  Oberlandesgericht Hamm: Makler kann die Courtage verlangen, wenn sein Kunde billiger kauft

  (Kiel) Ein Makler hat seine Courtage verdient, wenn sein Kunde das vermittelte Objekt zu einem deutlich niedrigeren Kaufpreis erworben hat, als es ihm vom Makler nachgewiesen wurde. Darauf verweist der […]

   
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• 16. April 2013

  Bundesgerichtshof entscheidet über fristlose Kündigung eines Geschäftsführers wegen Abschlusses eines Scheinvertrages mit einem Kommunalpolitiker

  (Kiel) Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die zweiwöchige Frist zur Erklärung der fristlosen Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags erst ab positiver Kenntnis des Kündigungsberechtigten vom […]

   
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• 16. April 2013

  Weltweite Flucht in Steuerparadiese / Affäre um Steuerflucht erhöht Kooperationsdruck der Steueroasen

   

• 15. April 2013

  Vorsorgliche nur unkonkrete Betriebsvereinbarung über Kurzarbeit unwirksam

   

• 15. April 2013

  Variable Vergütung im Ermessen des Arbeitgebers – wirksam ? / Wer muss bei Zielvereinbarungen was beweisen?

   

• 15. April 2013

  EuGH bestätigt arbeitnehmerfreundliche Rechtsauffassung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz

   

• 28. März 2013

  Arbeitsgericht Berlin: Arbeitgeber tragen Beweislast für Zeugnis mit schlechterer Note als „gut“

   

• 27. März 2013

  Sozialplangestaltung und Altersrentenbezug