Pressemitteilungen

• 11. Februar 2013

  Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht: Keine Mängelgewährleistung bei Schwarzgeldabrede für Handwerkerleistungen

  (Kiel) Ist vereinbart, dass Handwerkerleistungen ohne Rechnung erbracht werden, damit der Umsatz den Steuerbehörden verheimlicht werden kann (Schwarzgeldabrede), kann der Auftraggeber der Leistungen von dem Unternehmer keine Gewährleistungsrechte vor Gericht […]

   
•  

• 10. Februar 2013

  Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien mit Ratenzahlungszuschlägen ist keine Kreditgewährung

  (Kiel) Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlungsweise von Versicherungsprämien kein entgeltlicher Zahlungsaufschub und damit keine Kreditgewährung im Sinne der […]

   
•  

• 10. Februar 2013

  Bundesgerichtshof zum Merkmal der gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnis als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Heilmittelwerbung

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben zum Merkmal der gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnis als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Heilmittelwerbung entschieden. Darauf verweist der Frankfurter Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Dr. […]

   
•  

• 10. Februar 2013

  Vorerst keine Entziehung der Fahrerlaubnis für betrunkenen Fußgänger

  (Kiel) Das Verwaltungsgericht Neustadt hat einem Antragsteller in einem Eilverfahren Recht gegeben, der sich gegen die sofortige Vollziehung eines Bescheids wendet, mit dem ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis entzogen hat, […]

   
•  

• 10. Februar 2013

  Finanzgericht Düsseldorf: Erweiterung des Abzugs von Verpflegungsmehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung

   

• 8. Februar 2013

  Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen

   

• 8. Februar 2013

  Rehabilitationsinteresse des Steuerpflichtigen bei rechtswidrigem Auskunftsersuchen der Steuerfahndung

   

• 8. Februar 2013

  Bundesgerichtshof zum Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens

   

• 8. Februar 2013

  Oberlandesgericht Hamm: Auskunftspflicht des behandelnden Arztes bei Kindeszeugung durch heterologe Insemination

   

• 6. Februar 2013

  Gefährliche Raucherpause