Pressemitteilungen

• 19. März 2013

  Finanzgericht Köln: Kindergeldbezug gleichzeitig in mehreren EU-Staaten

  (Stuttgart) Unionsbürger anderer Mitgliedstaaten, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, können auch dann in Deutschland kindergeldberechtigt sein, wenn sie weiterhin in das Sozialsystem ihres Heimatlandes eingegliedert bleiben […]

   
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• 19. März 2013

  Oberlandesgericht Hamm bestätigt Geldstrafe für einen erzwungenen Kuss

  (Worms) Ein erzwungener Kuss kann eine strafbare Nötigung sein. Das hat der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 26.02.2013 entschieden und damit die Revision des Angeklagten gegen ein […]

   
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• 19. März 2013

  Oberlandesgericht Hamm: Widerruf eines durch Haustürgeschäft erfolgten Beitritts zum geschlossenen Investmentfonds

  (Kiel) Tritt ein Anleger im Wege eines Haustürgeschäfts einem geschlossenen Investmentfonds bei, kann er seinen Beitritt normalerweise binnen 14 Tagen widerrufen. Diese Frist läuft jedoch nicht, wenn er über das […]

   
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• 19. März 2013

  Bundesgerichtshof entscheidet über Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anderen anlageberatenden Wertpapierdienstleistungsunternehmens (Accessio Wertpapierhandelshaus AG)

  (Kiel) Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat soeben über die Haftung einer Direktbank entschieden, wenn ein anderes anlageberatend tätiges Wertpapierdienstleistungsunternehmen zwischengeschaltet ist. Darauf verweist der Frankfurter Fachanwalt für […]

   
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• 19. März 2013

  Bundesverfassungsgericht: Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß – informelle Absprachen sind unzulässig

   

• 16. März 2013

  Leiharbeitnehmer zählen im Entleiherbetrieb

   

• 16. März 2013

  Gleiches Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer

   

• 16. März 2013

  Betriebsratswahl – Tarifvertrag über vom Gesetz abweichende Arbeitnehmervertretungs-strukturen

   

• 16. März 2013

  BGH zu Angaben des Autoverkäufers zur Erteilung der Umweltplakette

   

• 13. März 2013

  Bausparkassen fliehen aus Verträgen – Kündigung von Bausparverträgen unwirksam?