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Pressemitteilungen
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Bundesarbeitsgericht zum Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen – Dritter Weg
(Stuttgart) Verfügt eine Religionsgesellschaft über ein am Leitbild der Dienstgemeinschaft ausgerichtetes Arbeitsrechtsregelungsverfahren, bei dem die Dienstnehmerseite und die Dienstgeberseite in einer paritätisch besetzten Kommission die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten gemeinsam aushandeln […]
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Tarifvertrag 2008 im Hotel- und Gaststättengewerbe war allgemeinverbindlich
(Stuttgart) Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat soeben die Klage eines Pizza-Lieferdienstes gegen die Allgemeinverbindicherklärung eines Tarifvertrages für das Hotel- und Gaststättengewerbe abgewiesen. Darauf verweist der […]
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Fiktive Säumnis kann Folge einer Scheckeinreichung sein
(Kiel) Löst das Finanzamt einen Scheck so rechtzeitig ein, dass der Zahlbetrag dem Konto des Finanzamts noch innerhalb der Zahlungsfrist gutgeschrieben wird, kann trotzdem eine Säumnis vorliegen. Darauf verweist der […]
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Bundesfinanzhof: Einlage als Gestaltungsmissbrauch
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass die kurzfristige Einzahlung von Geld auf ein betriebliches Konto einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten (§ 42 der Abgabenordnung – AO – ) darstellt, […]
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