Pressemitteilungen

• 15. Januar 2013

  Kauf eines 17 Jahre alten PKW Mercedes bei Ebay – keine Rückabwicklung

  (Kiel) Der Käufer eines gebrauchten PKWs hat keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags, wenn er einen Mangel am PKW selbst reparieren lässt und erst anschließend die Rückabwicklung verlangt. Darauf verweist […]

   
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• 15. Januar 2013

  Keine Boni bei der LBBW in den Geschäftsjahren 2009 und 2010

  (Stuttgart) Die Landesbank Baden-Württemberg war berechtigt, die mit den Führungskräften vereinbarten variablen Vergütungen in den Geschäftsjahren 2008 bis 2011 aufgrund der drastischen Verluste während der Wirtschafts- und Finanzkrise zu kürzen […]

   
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• 14. Januar 2013

  Oberlandesgericht Hamm: Erwachsene Tochter zahlt für Heimaufenthalt der Mutter

  (Stuttgart) Eine erwachsene Tochter, die ihre fehlende unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht darlegen oder nachweisen kann, hat sich an den Heimkosten der Mutter zu beteiligen. Darauf verweist der Wilhelmshavener Fachanwalt für Familienrecht […]

   
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• 11. Januar 2013

  Bundesgerichtshof zur Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe

  (Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung darüber getroffen, ob neben einer lebenslangen Freiheitsstrafe auch noch Sicherungsverwahrung angeordnet werden kann. Darauf verweist so der Wormser Fachanwalt für Strafrecht Jürgen Möthrath, […]

   
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• 11. Januar 2013

  Rückzahlungspflicht von Gratifikationen

   

• 11. Januar 2013

  Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung – Begründung eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher

   

• 9. Januar 2013

  Rückzahlungsforderungen von Banken können verjährt sein, wenn nicht gemahnt wurde

   

• 9. Januar 2013

  Schwerwiegende Beratungsmängel bei Doppelswaps

   

• 9. Januar 2013

  Längerer Weg zur Arbeit nicht versichert

   

• 4. Januar 2013

  Oberlandesgericht Hamm: Schulden Großeltern ihren Enkeln Unterhalt?