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Pressemitteilungen
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Reisevermittlung trotz Exklusivvertriebs? – OLG Hamburg verbietet Reiseportal kommerzielle Nutzung einer Online-Flugdatenbank
(Kiel) Greift ein Internet-Reiseportal zum Zwecke der kommerziellen Flugvermittlung auf die Buchungswebsite einer Fluggesellschaft zu, so kann das wettbewerbsrechtlich unzulässig sein. Das, so der Frankfurter Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen […]
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BGH zum Ansatz von Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters in der Betriebskostenabrechnung
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich soeben in einer Entscheidung mit der Frage befasst, mit welchem Betrag der Vermieter eigene Sach- und Arbeitsleistungen in der Betriebskostenabrechnung ansetzen darf. Darauf verweist der […]
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Bußgeld bei Verstoß gegen Fütterungsverbot von Tauben und Wasservögel zulässig
(Worms) Kommunen sind grundsätzlich berechtigt, in ihrem Gebiet ein Fütterungsverbot von freilebenden Tieren wie Tauben oder Wasservögeln anzuordnen, um Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren (z.B. Verschmutzung durch […]
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Verwendung eines Transparents mit der Aufschrift “A.C.A.B.” bei einem Fußballspiel kann grundsätzlich als Beleidigung bestraft werden
(Worms) Verwendung eines Transparents mit der Aufschrift “A.C.A.B.” – eine Abkürzung für die Worte „all cops are bastards” – bei einem Fußballspiel kann grundsätzlich als Beleidigung bestraft werden. Darauf verweist […]
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