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Pressemitteilungen
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Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz: Prüfung der Geschäftsunterlagen einer „Taxizentrale“
(Kiel) Die Geschäftsunterlagen einer „Taxizentrale“, aus denen sich Umfang und Beschäftigungsdauer der Fahrer der angeschlossenen Taxiunternehmen ergeben, dürfen von der Zollverwaltung eingesehen und geprüft werden. Darauf verweist Fachanwalt für Erb-, […]
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Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer sind steuerfrei
(Stuttgart) Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sind ab 2011 begrenzt und für die Jahre davor unbegrenzt steuerfrei. Darauf verweist der Nürnberger Fachanwalt für Erb- und Steuerrecht […]
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Arbeitsgericht Krefeld: Böller im Dixi-Klo – Später „Silvesterscherz“ führt zur fristlosen Kündigung
(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Krefeld hat soeben entschieden, dass die Verletzung eines Arbeitskollegen durch einen explodierenden Feuerwerkskörper die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigt, ohne dass es einer vorhergehenden Abmahnung bedarf. Das […]
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BGH zur Kündigung eines Reisevertrages wegen der Aschewolke
(Kiel) Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Reisevertrag über eine Kreuzfahrt wegen höherer Gewalt gekündigt werden darf, wenn die Flugverbindungen zum […]
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