Pressemitteilungen

• 10. Februar 2013

  Vorerst keine Entziehung der Fahrerlaubnis für betrunkenen Fußgänger

  (Kiel) Das Verwaltungsgericht Neustadt hat einem Antragsteller in einem Eilverfahren Recht gegeben, der sich gegen die sofortige Vollziehung eines Bescheids wendet, mit dem ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis entzogen hat, […]

   
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• 10. Februar 2013

  Finanzgericht Düsseldorf: Erweiterung des Abzugs von Verpflegungsmehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung

  (Kiel) Das Finanzgericht Düsseldorf widerspricht bei der Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen nach Begründung einer doppelten Haushaltsführung in den sogenannten „Wegverlegungsfällen“ der Auffassung der Finanzverwaltung. Darauf verweist der Kieler Steuerberater Jörg Passau, […]

   
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• 8. Februar 2013

  Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen

  (Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben die Grundsätze präzisiert, unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen für langjährig leerstehende Wohnimmobilien als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sind. Darauf […]

   
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• 8. Februar 2013

  Rehabilitationsinteresse des Steuerpflichtigen bei rechtswidrigem Auskunftsersuchen der Steuerfahndung

  (Kiel) Der Steuerpflichtige hat ein Rehabilitationsinteresse, wenn die Steuerfahndung im steuerlichen Ermittlungsverfahren den Eindruck erweckt, dass trotz der Einstellung des Strafermittlungsverfahrens weiter wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt werde, hierdurch […]

   
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• 8. Februar 2013

  Bundesgerichtshof zum Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens

   

• 8. Februar 2013

  Oberlandesgericht Hamm: Auskunftspflicht des behandelnden Arztes bei Kindeszeugung durch heterologe Insemination

   

• 6. Februar 2013

  Gefährliche Raucherpause

   

• 6. Februar 2013

  Zeiterfassung: Falsche Angaben rechtfertigen fristlose Kündigung

   

• 1. Februar 2013

  Oberlandesgericht Hamm: Unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen zu Erbnachweisen

   

• 1. Februar 2013

  Oberlandesgericht Hamm: Beratende Bank muss über sog. Kick-backs aufklären