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Pressemitteilungen
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung in der “Telekom-Spitzelaffäre”
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben die Verurteilung des Angeklagten in der sogen. “Telekom-Spitzelaffäre” bestätigt. Darauf verweist so der Wormser Fachanwalt für Strafrecht Jürgen Möthrath, Präsident des VdSRV-Verband deutscher StrafrechtsAnwälte und […]
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BGH zu den Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich soeben in einer Entscheidung mit den Fragen befasst, wann ein vom Mieter verschuldeter Zahlungsrückstand die ordentliche Kündigung rechtfertigen kann und ob eine Vorschrift, die in […]
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BGH zur Beurteilung der Frage, ob eine Modernisierungsmaßnahme die Mietwohnung in einen allgemein üblichen Zustand versetzt
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich soeben in einer Entscheidung mit der Frage befasst, auf welcher Grundlage zu beurteilen ist, ob eine vom Vermieter geplante Modernisierungsmaßnahme die Mietwohnung in einen allgemein […]
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Keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister, wenn der Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis abgelehnt wurde
(Kiel) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat soeben entschieden, dass die Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis nicht zur Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister in entsprechender Anwendung von § 4 Abs. 2 […]
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