Pressemitteilungen

• 25. Januar 2013

  BGH entscheidet zur werkvertraglichen Fürsorgepflicht eines Landwirts, der einen Unternehmer mit der Ausführung von Drescharbeiten auf seinem Feld beauftragt

  (Kiel) Der unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben entschieden, dass es einem Landwirt, der einen Unternehmer damit beauftragt, Lagerraps auf seinem 6,44 ha großen, […]

   
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• 23. Januar 2013

  SAMIV AG: Berater zu Schadensersatz verurteilt

  (Kiel) Mit Urteil vom 26.10.2012 (4 O 266/12) hat das Landgericht (LG) Gießen einen Finanz- und Versicherungsmakler verurteilt, einem Kunden, dem er Vermögensanteile an der SAMIV AG vermittelt hatte, den […]

   
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• 23. Januar 2013

  Vermögensanlage in „gebrauchte“ Lebensversicherungen ist kein Gewerbebetrieb

  (Kiel) Erwirbt eine Anlagegesellschaft auf dem US-amerikanischen Zweitmarkt „gebrauchte“ Lebensversicherungen, um die Versicherungssummen bei Fälligkeit einzuziehen, unterhält sie damit auch bei hohem Anlagevolumen und der Einschaltung eines Vermittlers beim Erwerb […]

   
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• 23. Januar 2013

  Beteiligungsgrenze von 1% verfassungsgemäß

  (Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass die Beteiligungsgrenze von 1% gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Steuersenkungsgesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl […]

   
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• 20. Januar 2013

  Unternehmensnachfolge innerhalb der Familie

   

• 16. Januar 2013

  Urlaub an gesetzlichen Feiertagen im öffentlichen Dienst

   

• 16. Januar 2013

  Bundesgerichtshof entscheidet über das ordentliche Kündigungsrecht der privaten Banken

   

• 15. Januar 2013

  Kauf eines 17 Jahre alten PKW Mercedes bei Ebay – keine Rückabwicklung

   

• 15. Januar 2013

  Keine Boni bei der LBBW in den Geschäftsjahren 2009 und 2010

   

• 14. Januar 2013

  Oberlandesgericht Hamm: Erwachsene Tochter zahlt für Heimaufenthalt der Mutter