Pressemitteilungen

• 11. Januar 2013

  Bundesgerichtshof zur Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe

  (Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung darüber getroffen, ob neben einer lebenslangen Freiheitsstrafe auch noch Sicherungsverwahrung angeordnet werden kann. Darauf verweist so der Wormser Fachanwalt für Strafrecht Jürgen Möthrath, […]

   
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• 11. Januar 2013

  Rückzahlungspflicht von Gratifikationen

  (Stuttgart) Die Weihnachtszeit ist vorbei. Viele Arbeitnehmer haben von ihren Arbeitgebern eine Sonderzahlung, das sogenannten Weihnachtsgeld, erhalten. Ärgerlich wird es für den Chef, wenn nun am Anfang des neuen Geschäftsjahres […]

   
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• 11. Januar 2013

  Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung – Begründung eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher

  (Kiel) Die Arbeitnehmerüberlassung bedarf nach § 1 Abs. 1 Arbeitnehmer-überlassungsgesetz (AÜG) der Erlaubnis und erfolgt vorübergehend. Eine Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis führt nach § 10 Abs. 1 AÜG zu einem Arbeitsverhältnis […]

   
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• 9. Januar 2013

  Rückzahlungsforderungen von Banken können verjährt sein, wenn nicht gemahnt wurde

  (Kiel) Ein neues Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main (23 U 68/12) stärkt die Position der Kunden. Rückzahlungsforderungen von Banken aus Darlehen unterliegen der 3-jährigen Verjährungsfrist (§§ 195, 199 […]

   
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• 9. Januar 2013

  Schwerwiegende Beratungsmängel bei Doppelswaps

   

• 9. Januar 2013

  Längerer Weg zur Arbeit nicht versichert

   

• 4. Januar 2013

  Oberlandesgericht Hamm: Schulden Großeltern ihren Enkeln Unterhalt?

   

• 3. Januar 2013

  Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz: Prüfung der Geschäftsunterlagen einer „Taxizentrale“

   

• 3. Januar 2013

  Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer sind steuerfrei

   

• 3. Januar 2013

  Arbeitsgericht Krefeld: Böller im Dixi-Klo – Später „Silvesterscherz“ führt zur fristlosen Kündigung