Pressemitteilungen

• 20. Dezember 2012

  BGH zur Kündigung eines Reisevertrages wegen der Aschewolke

  (Kiel) Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Reisevertrag über eine Kreuzfahrt wegen höherer Gewalt gekündigt werden darf, wenn die Flugverbindungen zum […]

   
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• 20. Dezember 2012

  Oberlandesgericht Hamm: Wann ist ein eigenhändig geschriebenes Testament formgültig?

  (Stuttgart) Ein Testament ist nur dann als eigenhändig geschriebenes Testament formgültig, wenn es auf einer unbeeinflussten Schreibleistung des Erblassers beruht. Das hat derjenige nachzuweisen, der sich zur Begründung seines Erbscheinantrages […]

   
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• 20. Dezember 2012

  Bundesgerichtshof zur Haftung für die Unfallfreiheit eines bei einem Autokauf vom Händler in Zahlung genommenen Gebrauchtwagens

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zur Haftung des Käufers getroffen, der beim Kauf eines Fahrzeugs von einem Händler einen Gebrauchtwagen als unfallfrei in Zahlung gibt. Darauf verweist der […]

   
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• 20. Dezember 2012

  BGH zu Verkehrslärm und Mietminderung

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich soeben in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen angenommen werden kann, dass Vermieter und Mieter stillschweigend die bei Vertragsabschluss gegebene geringe Belastung durch […]

   
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• 20. Dezember 2012

  Bundesgerichtshof zum Schadensersatzanspruch wegen leichtfertiger Geldwäsche im Zusammenhang mit betrügerischen Internetgeschäften

   

• 20. Dezember 2012

  Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Vergewaltigung trotz rechtswidrigen Umgangs mit Daten aus Massengentest

   

• 20. Dezember 2012

  Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland – Liechtenstein in Vaduz ratifiziert

   

• 17. Dezember 2012

  Oberlandesgericht Frankfurt am Main lässt Anklage wegen Falschaussage gegen ehemalige Polizeivizepräsidentin zu

   

• 17. Dezember 2012

  Schäden durch Leitungswasser – Nachbar haftet

   

• 15. Dezember 2012

  Bundesgerichtshof präzisiert Rechtsprechung zum Keyword-Advertising