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Pressemitteilungen
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Arbeitsgericht Mönchengladbach zur fristlosen Kündigung wegen: „Ich hau dir vor die Fresse“ / Langjährig beschäftigter städtischer Mitarbeiter bedroht seinen Vorgesetzten
(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Mönchengladbach hat soeben die fristlose Kündigung eines langjährig bei der Stadt Mönchengladbach beschäftigten Arbeiters bestätigt, der seinem Vorgesetzten „Schläge“ angedroht hatte. Darauf verweist der Kölner Fachanwalt für […]
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Bundesgerichtshof zur Verteilung der Abschluss- und Vertriebskosten in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen
(Kiel) Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen verwendete Klausel, nach der die Abschluss- und Vertriebskosten gleichmäßig auf die ersten fünf […]
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Vorsicht bei der Impressumpflicht im Internet: Abmahnung einer Baustellenseite
(Kiel) Nach § 5 TMG muss eine „geschäftsmäßig“ genutzte Internetseite über ein Impressum verfügen, in denen der Betreiber unter anderem Angaben zum Namen, zur Anschrift und zur Rechtsform usw. informieren […]
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BGH bestätigt Urteil im Mordfall „Tobias“
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben die Revision des Angeklagten, der am 30. Oktober 2000 den elfjährigen Tobias nahe des Dörschachweihers südlich von Weil im Schönbuch mit 38 Messerstichen getötet hatte, […]
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