Pressemitteilungen

• 31. Oktober 2012

  Gezielte Ausweiskontrollen „nach Hautfarbe“ unzulässig / Ausweiskontrolle eines dunkelhäutigen Deutschen durch die Bundespolizei: Verfahren nach Entschuldigung beendet

  (Worms) Der Rechtsstreit um die Kontrolle eines Deutschen dunklerer Hautfarbe durch Beamte der Bundespolizei ist durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Verfahrensbeteiligten beendet worden, nachdem Vertreter der Bundespolizei sich für die Kontrolle […]

   
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• 26. Oktober 2012

  Wechsel zu einer „Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft“ als Umgehung der Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs

  (Stuttgart) Wechseln Arbeitnehmer durch einen dreiseitigen Vertrag vom Betriebsveräußerer zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (B & Q), so ist diese Vereinbarung unwirksam, wenn es für den Arbeitnehmer klar erschien, dass […]

   
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• 26. Oktober 2012

  Zur Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines Beraters zur Unterstützung des Betriebsrats bei geplanten Betriebsänderungen

  (Stuttgart) Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben über die gegen einen Betriebsrat und seine Vorsitzenden gerichtete Vergütungsklage einer auf die Beratung von Betriebsräten […]

   
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• 26. Oktober 2012

  Oberlandesgericht Hamm: Vorsicht beim Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz!

  (Kiel) Beide Fahrzeugführer sind für einen Unfall verantwortlich, bei dem ein auf der Parkplatzfahrbahn rückwärtsfahrendes Fahrzeug mit einem aus einer Parkbox rückwärts ausfahrenden Fahrzeug zusammenstößt. Das gilt auch dann, wenn […]

   
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• 24. Oktober 2012

  Verbraucher kann Ansprüche gegen Reiseveranstalter wegen Mängeln eines Ferienhauses im Ausland vor deutschen Gerichten geltend machen

   

• 24. Oktober 2012

  Gerichtskosten können schon dann angefordert werden, wenn das Verfahren wegen Einlegung der Revision noch nicht abgeschlossen ist

   

• 22. Oktober 2012

  Oberlandesgericht Köln: Autoverglaser darf Kunden keinen verdeckten Nachlass in Höhe der Kasko-Selbstbeteiligung gewähren

   

• 22. Oktober 2012

  Arbeitsgericht Lüneburg: Auf politische Gesinnung des Ehegatten kommt es im Arbeitsverhältnis nicht an

   

• 21. Oktober 2012

  Auslegung des Merkmals „Aufstieg – ohne“ für den Strukturausgleich der Länder

   

• 18. Oktober 2012

  Freie Fachwerkstatt nach einem Unfall bei einem Fahrzeug über drei Jahre