Pressemitteilungen

• 24. August 2012

  Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund des Alters

  (Stuttgart) Enthält eine Stellenausschreibung den Hinweis, dass Mitarbeiter eines bestimmten Alters gesucht werden, so scheitert der Anspruch eines nicht eingestellten älteren Bewerbers auf eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) […]

   
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• 22. August 2012

  Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten

  (Stuttgart) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass die vom Erben in seiner Eigenschaft als Gesamtrechtsnachfolger zu leistende, noch vom Erblasser herrührende Einkommensteuer-Abschlusszahlung für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeit gemäß § 10 […]

   
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• 22. August 2012

  Verbindliche Bestellung der wesentlichen Betriebsgrundlagen zur Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags bei neugegründeten Betrieben nicht zwingend / Bedeutung für Betreiber von Photovoltaikanlagen

  (Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben die Nachweispflichten für Betriebsgründer, die einen Investitionsabzugsbetrag geltend machen wollen, erleichtert. Darauf verweist der Kieler Steuerberater Jörg Passau, Vizepräsident und geschäftsführendes Vorstandsmitglied des DUV Deutscher […]

   
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• 22. August 2012

  „Praxisgebühr“ nicht als Sonderausgabe abziehbar

  (Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass die Zuzahlungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung nach § 28 Abs. 4 des Sozialgesetzbuchs Fünftes Buch, die sog. „Praxisgebühren“, nicht als Sonderausgaben abgezogen werden […]

   
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• 21. August 2012

  Oberlandesgericht Hamm: Kein „Vier-Augen-Prinzip“bei einer Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermessgerät

   

• 21. August 2012

  Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Zugespitzte Äußerungen während eines Arbeitskampfes im Einzelfall zulässig

   

• 21. August 2012

  Verurteilung im Inzestprozess von Willmersbach rechtskräftig

   

• 21. August 2012

  BGH: Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung für Flugannullierung wegen von der Vereinigung Cockpit angekündigten Pilotenstreiks

   

• 20. August 2012

  Landgericht Düsseldorf: Wichtige Nachricht für Kaffeetrinker – Keine Patentverletzung durch Kaffeekapseln von Drittherstellern

   

• 16. August 2012

  Urlaubsabgeltung bei langjähriger Krankheit