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Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Werbeaufwendungen
Verwaltungsgericht Aachen: Cannabiskonsum eines Polizeikommissars
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www.Verband-Deutscher-Anwaelte.de
Pressemitteilungen
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Wählbarkeit von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes in Privatbetrieben
(Stuttgart) Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen mindestens sechs Monate tätig sind, können dort in den Betriebsrat gewählt werden. Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 […]
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Oberlandesgericht Hamm: Verbraucherschutz: „Energy und Vodka“ als unzulässige Bezeichnung für ein Vodka-Mischgetränk
(Kiel) Ein Vodka-Mischgetränk mit einem Alkoholgehalt von 10% Vol. darf nicht unter der Bezeichnung „Energy und Vodka“ vertrieben werden. Darauf verweist der Frankfurter Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Dr. […]
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Bundesgerichtshof zum Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über Nutzer von IP-Adressen
(Kiel) Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Internet-Provider dem Rechtsinhaber in aller Regel den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer einer IP-Adresse […]
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Aufladen privater elektrischer Geräte am Arbeitsplatz in der Regel kein Grund für eine fristlose Kündigung
(Stuttgart) Das Aufladen privater elektrischer Geräte am Arbeitsplatz ist in der Regel kein Grund für eine fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses. Hierauf verweist Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Stuttgart, vom […]
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