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Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Werbeaufwendungen
Verwaltungsgericht Aachen: Cannabiskonsum eines Polizeikommissars
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www.Verband-Deutscher-Anwaelte.de
Pressemitteilungen
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EuGH-Vorlage zur Abgabe von Zytostatika im Krankenhaus
(Kiel) Mit einem an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichteten Vorabentscheidungsersuchen soll geklärt werden, ob die Abgabe von Zytostatika durch Krankenhausapotheken bei ambulanten Behandlungen in Krankenhäusern umsatzsteuerfrei ist. Die […]
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Qualifizierung der Einkünfte aus Eigenprostitution
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben den Großen Senat des BFH zur Klärung der Frage angerufen, ob eine Prostituierte aus ihrer Tätigkeit (Eigenprostitution) gewerbliche oder sonstige Einkünfte erzielt. Darauf verweist der […]
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Zur Frage der Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde bei Überschwemmung
(Kiel) Die Klage einer Autofahrerin, die auf einer überfluteten Straße in Hochwasser gefahren war, gegen eine Gemeinde auf Schadenersatz blieb erfolglos. Das Landgericht Coburg konnte einen Verstoß der Gemeinde gegen […]
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Bundesgerichtshof hebt Urteil in einem Moerser Raubprozess teilweise auf
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben die Verurteilungen zweier Angeklagte durch die auswärtige Strafkammer des Landgerichts Kleve wegen schweren Raubes sowie versuchten Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und versuchtem Sichverschaffen […]
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