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Pressemitteilungen
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Selbstanzeige / Steuerabkommen mit der Schweiz / geplante Ausweitung der Rechts- und Amtshilfe / Steuerabkommen mit der Schweiz / Königsweg für Steuerhinterzieher ?
(Kiel) Das Abkommen sieht vor, dass Vermögen deutscher Anleger bei Schweizer Banken zum 31.05.2013 mit einer Einmalzahlung an den deutschen Fiskus belastet werden oder eine freiwillige Meldung abgegeben werden muss. […]
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Fahrradfahrer mit mehr als 1,6 % Alkohol, der sich nicht medizinisch-psychologisch untersuchen lässt, darf Fahrradfahren verboten werden
(Kiel) Auch einem Fahrradfahrer, der eine Fahrerlaubnis für Fahrzeuge nicht besitzt, ist die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufzugeben, nachdem er mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 % oder mehr mit dem Fahrrad […]
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Außerdienstliche Aktivitäten für die NPD und JN als Kündigungsgrund
(Stuttgart) Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes müssen ein bestimmtes Maß an Verfassungstreue aufbringen. Welchen Anforderungen sie insoweit unterliegen, richtet sich nach ihrer vertraglich geschuldeten Tätigkeit und der Aufgabenstellung des öffentlichen Arbeitgebers. […]
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BGH: Keine Mehrvergütungsansprüche des Bauunternehmers wegen Bauzeitverschiebung infolge Vergabeverzögerung nach Annahme eines Zuschlags mit veränderter Bauzeit
(Kiel) Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut über Mehrvergütungsansprüche entschieden, die ein Auftragnehmer geltend gemacht hat, dem in einem öffentlichen Vergabeverfahren der Zuschlag erst […]
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