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www.Verband-Deutscher-Anwaelte.de
Pressemitteilungen
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„Praxisgebühr“ nicht als Sonderausgabe abziehbar
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass die Zuzahlungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung nach § 28 Abs. 4 des Sozialgesetzbuchs Fünftes Buch, die sog. „Praxisgebühren“, nicht als Sonderausgaben abgezogen werden […]
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Oberlandesgericht Hamm: Kein „Vier-Augen-Prinzip“bei einer Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermessgerät
(Kiel) Ein „Vier-Augen-Prinzip“, nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermessgerät nur dann zur Grundlage einer Verurteilung in einer Bußgeldsache gemacht werden kann, wenn der vom Gerät angezeigte Messwert und seine […]
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Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Zugespitzte Äußerungen während eines Arbeitskampfes im Einzelfall zulässig
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden, dass im Einzelfall während eines Arbeitskampfes auch zugespitzte Äußerungen zulässig sein können. Darauf verweist der Kölner Fachanwalt für Arbeitsrecht […]
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Verurteilung im Inzestprozess von Willmersbach rechtskräftig
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben die Verurteilung im Inzestprozess von Willmersbach bestätigt und die die Revision der Nebenklägerin durch Beschluss als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler […]
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