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Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Werbeaufwendungen
Verwaltungsgericht Aachen: Cannabiskonsum eines Polizeikommissars
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Pressemitteilungen
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„Schlank im Schlaf“ – irreführende Werbung für ein eiweißreiches Brot
(Kiel) Ein Bäckereiunternehmen aus Schleswig-Holstein handelt wettbewerbswidrig, wenn es ein „Eiweiß-Abendbrot“ auf Faltblättern unter anderem mit dem Spruch „Schlank im Schlaf“ bewirbt. Darauf verweist der Frankfurter Rechtsanwalt und Fachanwalt für […]
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Trotz vorheriger Ablehnung kann Kindergeld gewährt werden, wenn die Familienkasse die Bekanntgabe des Ablehnungsbescheides nicht nachweisen kann.
(Kiel) Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat soeben zu der verfahrensrechtlichen Frage Stellung genommen, ob die Familienkasse gehindert ist, Kindergeld für einen Zeitraum festzusetzen, für den die Gewährung von Kindergeld bereits […]
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Großer Senat des BGH: Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit
(Worms) Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich weder wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB noch wegen Bestechlichkeit im […]
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Finanzgericht Köln: EuGH bestätigt Ausschlussfrist im Vorsteuer-Vergütungsverfahren
(Kiel) Die Frist von sechs Monaten, die für die Stellung eines Antrags auf Mehrwertsteuererstattung in Art. 7 Abs. 1 der Achten Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehen ist, ist eine Ausschlussfrist. Das hat der […]
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