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Pressemitteilungen
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Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die seit langem schwelende Frage vorgelegt, ob der Gesetzgeber durch ein sog. Treaty override gegen Verfassungsrecht verstößt. Darauf verweist der Kieler […]
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Eine Kündigung ist nicht wirksam, nur weil Arbeitskollegen ihrerseits mit Eigenkündigung drohen
(Stuttgart) Bevor ein Arbeitgeber auf Druck von Arbeitskollegen eventuell kündigen darf, muss er konkrete Maßnahmen ergriffen haben, die Drucksituation zu beseitigen. Ein Arbeitsverhältnis kann aber gerichtlich gegen Zahlung einer Abfindung […]
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Bundesgerichtshof hebt Urteil gegen Vater des Amokläufers von Winnenden wegen eines Verfahrensfehlers teilweise auf
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat durch einen am 2. Mai 2012 bekannt gegebenen Beschluss das Urteil gegen Vater des Amokläufers von Winnenden wegen eines Verfahrensfehlers teilweise aufgehoben. Darauf verweist so der […]
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im Mordfall ohne Leiche vor dem Landgericht Trier
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung im Mordfall ohne Leiche vor dem Landgericht Trier bestätigt. Darauf verweist so der Wormser Fachanwalt für Strafrecht Jürgen Möthrath, Präsident des VdSRV-Verband deutscher StrafrechtsAnwälte […]
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