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Pressemitteilungen
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Wesentliche Beteiligung: Maßgeblichkeit des Gesamtvertragskonzepts
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass eine wesentliche Beteiligung i.S. von § 17 des Einkommensteuergesetzes (a.F.) nicht anzunehmen ist, wenn im Zuge mehraktiger Anteilsübertragungen zwar vorübergehend in der […]
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Bundesverfassungsgericht zur Prüfung des Zustandekommens eines “Deals” im Strafverfahren durch das Rechtsmittelgericht
(Worms) Das Bundesverfassungsgericht hat soeben eine Entscheidung zur Prüfung des Zustandekommens eines “Deals” im Strafverfahren durch das Rechtsmittelgericht getroffen. Darauf verweist der Wormser Fachanwalt für Strafrecht Jürgen Möthrath, Präsident des […]
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Finanzgericht Düsseldorf: Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung des Werbungskostenabzugs für eine Erstausbildung durch das Beitreibungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz
(Kiel) Nach einer Entscheidung des 14. Senats des Finanzgerichts Düsseldorf sind die Kosten für eine erstmalige Berufsausbildung zum Berufspiloten aufgrund der Neuregelungen in § 9 Abs. 6 und § 12 […]
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Urheberrechtswidrige Downloads: Oberlandesgericht Hamburg entscheidet über Prüf- und Handlungspflichten des Online-Speicher-Dienstes „RapidShare“
(Kiel) Wer Dritten ohne Zustimmung des Urhebers dessen Werk über einen Online-Speicher-Link im Rahmen einer Downloadlink-Sammlung uneingeschränkt im Internet zur Verfügung stellt, verletzt das Recht des Urhebers, über die öffentliche […]
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Bundesgerichtshof zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas- Sonderkundenverträgen