Pressemitteilungen

• 25. Juni 2012

  Großer Senat des BGH: Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit

  (Worms) Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich weder wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB noch wegen Bestechlichkeit im […]

   
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• 25. Juni 2012

  Finanzgericht Köln: EuGH bestätigt Ausschlussfrist im Vorsteuer-Vergütungsverfahren

  (Kiel) Die Frist von sechs Monaten, die für die Stellung eines Antrags auf Mehrwertsteuererstattung in Art. 7 Abs. 1 der Achten Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehen ist, ist eine Ausschlussfrist. Das hat der […]

   
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• 22. Juni 2012

  Frist zur Geltendmachung von Schadensansprüchen wegen Diskriminierung

  (Stuttgart) Will ein Arbeitnehmer geltend machen, er sei wegen eines durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbotenen Merkmals nachteilig behandelt worden, so muss er für alle Ansprüche auf Schadensersatz die Zweimonatsfrist […]

   
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• 22. Juni 2012

  Kündigung wegen Entwendung von Zigarettenpackungen – Verdeckte Videoüberwachung

  (Stuttgart) Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach längerer – im Streitfall zehnjähriger – Betriebszugehörigkeit eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Führte eine verdeckte Videoüberwachung […]

   
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• 22. Juni 2012

  Erteilung einer Falschauskunft als Indiz für Diskriminierung

   

• 22. Juni 2012

  DEGI International nicht zur Altersvorsorge geeignet

   

• 22. Juni 2012

  Kita-Kinder werfen vom Außengelände Steine auf parkendes Fahrzeug / Stadt haftet wegen Verletzung der Aufsichtspflicht

   

• 21. Juni 2012

  Tod bei Brechmitteleinsatz: Bundesgerichtshof hebt Freispruch erneut auf

   

• 21. Juni 2012

  Betriebsrentenanpassung – Prüfungszeitraum

   

• 21. Juni 2012

  Schadensersatz wegen rechtswidrigen Warnstreiks