Pressemitteilungen

• 21. Juni 2012

  Bundesarbeitsgericht zur Pensionskassenleistung – Einstandspflicht des Arbeitgebers

  (Stuttgart) Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt, die über eine Pensionskasse durchgeführt werden sollen, und macht die Pensionskasse von ihrem satzungsmäßigen Recht Gebrauch, Fehlbeträge durch Herabsetzung […]

   
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• 21. Juni 2012

  Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs – Aufgabe der Surrogatstheorie

  (Stuttgart) Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nach § […]

   
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• 20. Juni 2012

  Kein Sonderausgabenabzug für Schulgeld, das an eine schweizerische Privatschule gezahlt wird

  (Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass in Deutschland lebende Eltern das Schulgeld, das sie für den Schulbesuch ihres Kindes an eine schweizerische Privatschule zahlen, nicht als Sonderausgabe abziehen […]

   
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• 20. Juni 2012

  Bundesgerichtshof zum Ersatz einer vom (Vor-)Mieter in die Wohnung eingebauten Gasetagenheizung durch eine Gaszentralheizung

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich soeben in einer Entscheidung mit der Frage befasst, auf welchen Zustand der Wohnung für die Beurteilung des Vorliegens einer Wohnwertverbesserung durch eine vom Vermieter beabsichtigte […]

   
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• 19. Juni 2012

  Oberlandesgericht Düsseldorf: Keine Gaspreiserhöhung bei fehlender Belehrung über Kündigungsrecht

   

• 19. Juni 2012

  Oberlandesgericht Frankfurt am Main entscheidet über das Erbe nach dem Konsul Bruno H. Schubert

   

• 17. Juni 2012

  Bürger kann Anhebung der Grundsteuer nicht verhindern

   

• 14. Juni 2012

  Keine Strafanklage wegen fahrlässiger Tötung gegen früheren Kapitän und Schiffsarzt der Gorck Fock im Fall Jenny B.

   

• 13. Juni 2012

  Aufwendungen für die Sanierung eines Gebäudes als außergewöhnliche Belastung

   

• 13. Juni 2012

  Kein ermäßigter Steuersatz für gemeinnützige Körperschaften