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Pressemitteilungen
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Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Arbeitgeber darf nicht auf Betriebsratsdateien zugreifen – keine Protokolldateien für den Betriebsrat
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat soeben entschieden, dass Arbeitgeber darf nicht auf Betriebsratsdateien zugreifen dürfen, anderseits der Betriebsrat aber auch keine keine Protokolldateien vom Arbeitgeber verlangen kann. Darauf verweist der […]
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Bundesgerichtshof entscheidet zur Haftung bei unterbliebener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer GmbH
(Kiel) Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Haftung von Gesellschaftern einer GmbH entschieden, wenn diese eine still gelegte Gesellschaft wirtschaftlich neu gründen, die […]
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Neues vom Bundesfinanzhof zum Vorsteuerabzug
(Kiel) In drei zeitgleich veröffentlichten Entscheidungen hat sich der Bundesfinanzhof mit den Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs bei Holdinggesellschaften, beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen und mit dem Vorsteuerabzug aus Strafverteidigungskosten befasst. Darauf verweist […]
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main untersagt selbstständiger Zahnarzthelferin Zahnreinigung im “Airflow-Verfahren” und Zahnbleaching
(Kiel) Mit einem am 1.3.2012 verkündeten Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einer Zahnarzthelferin untersagt, in ihrem eigenen Zahnkosmetikstudio die Durchführung einer Zahnreinigung mittels “Airflow” und bestimmte Zahnbleachings als […]
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