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Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Werbeaufwendungen
Verwaltungsgericht Aachen: Cannabiskonsum eines Polizeikommissars
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Pressemitteilungen
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Mordes an einem Ehepaar aus Diez
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat durch einen soeben bekannt gegebenen Beschluss die Verurteilung des Angeklagten wegen Mordes an einem Ehepaar aus Diez bestätigt und dessen Revision verworfen. Darauf verweist so der […]
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Landgericht Hamburg entscheidet im Rechtsstreit GEMA gegen YouTube zu den urheberrechtliche Pflichten eines Videoportalbetreibers
(Kiel) Der Betreiber eines Videoportals wie „YouTube“ haftet für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern hochgeladene Videos nur dann, wenn er in Kenntnis der Rechtsverletzung gegen bestimmte Verhaltens- und Kontrollpflichten verstößt. Das, […]
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Arbeitgeberleistungen als Erfüllung eines Mindestlohnanspruchs nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz
(Stuttgart) Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis im Geltungsbereich eines nach § 5 TVG allgemeinverbindlichen oder in seiner Wirkung nach § 1 Abs. 3a AEntG 2007 (jetzt § 7 AEntG 2009) auf […]
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Bundesarbeitsgericht zur Zulässigkeit des Antrags in einer Klage nach § 9 TVG
(Stuttgart) Die Parteien eines Tarifvertrages können Streitigkeiten über den Bestand und die Auslegung des von ihnen vereinbarten Tarifvertrages nach § 9 TVG mit Bindungswirkung für alle Gerichte entscheiden lassen. Diese […]
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