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Tel.: 0711 – 1 28 50 27 – 0
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www.Verband-Deutscher-Anwaelte.de
Pressemitteilungen
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BGH: Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer im Kaufpreis einer Immobilie enthaltenen Innenprovision
(Kiel) Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revisionen einer Bank in acht Parallelfällen entschieden, dass Anleger nicht arglistig über die Höhe der […]
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Landgericht Freiburg: Frist und Einspruchsbefugnis der spielleitenden Stelle im Fußballsport / Anforderungen an das Bestimmtheitsgebot im Vereinsrecht
(Freiburg) Das Landgericht Freiburg hatte sich mit widersprüchlichen und unklaren Bestimmungen zur Einspruchsfrist gegen Spielwertungen im Fußballsport zu befassen und hob widersprechende Entscheidungen der Sportgerichte auf. Darauf verweist der Münchner […]
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Keine Fahrtenbuchauflage für alle 93 Fahrzeuge im gesamten Fuhrpark
(Kiel) Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz hat soeben die sofortige Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark eines Unternehmens (Antragstellerin) gestoppt, da die entsprechende Entscheidung der Kreisverwaltung ermessensfehlerhaft sei. […]
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Iran-Embargo verpflichtet Banken nicht, gelisteten Unternehmen das Konto zu kündigen / Hanseatisches Oberlandesgericht erlässt einstweilige Verfügung gegen Hamburger Bank
(Kiel) Das Hanseatische Oberlandesgericht hat soeben mit einer einstweiligen Verfügung eine Hamburger Bank verpflichtet, das Girokonto eines im Rahmen des sog. Iran-Embargos gelisteten Unternehmens vorläufig fortzuführen. Das nach dem Iran-Embargo […]
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