Pressemitteilungen

• 9. Mai 2012

  Bundesgerichtshof verneint Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf preisgebundenen Wohnraum

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob die Norm des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB, nach der ein Vermieter im Falle einer Verurteilung […]

   
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• 9. Mai 2012

  Revisionsverfahren um Steuererlass bei sanierungsbedingtem Forderungsverzicht nach der Streichung des § 3 Nr. 66 EStG a.F. ist ohne Sachentscheidung erledigt

  (Kiel) Das beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängige Revisionsverfahren um einen Steuererlass bei sanierungsbedingtem Forderungsverzicht nach der Streichung des § 3 Nr. 66 EStG a.F. ist ohne Sachentscheidung erledigt worden. Darauf verweist […]

   
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• 9. Mai 2012

  Bundesfinanzhof: Ist die sog. Zinsschranke verfassungsgemäß?

  (Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben einem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes überwiegend stattgegeben, den die Antragstellerin, eine Immobiliengesellschaft in der Rechtsform einer AG, auf verfassungsrechtliche Zweifel an der sog. […]

   
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• 9. Mai 2012

  Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override

  (Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die seit langem schwelende Frage vorgelegt, ob der Gesetzgeber durch ein sog. Treaty override gegen Verfassungsrecht verstößt. Darauf verweist der Kieler […]

   
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• 7. Mai 2012

  Eine Kündigung ist nicht wirksam, nur weil Arbeitskollegen ihrerseits mit Eigenkündigung drohen

   

• 4. Mai 2012

  Bundesgerichtshof hebt Urteil gegen Vater des Amokläufers von Winnenden wegen eines Verfahrensfehlers teilweise auf

   

• 4. Mai 2012

  Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im Mordfall ohne Leiche vor dem Landgericht Trier

   

• 4. Mai 2012

  Entscheidung des EuGH zum Vergütungsanspruch von Beamten im Falle der Krankheit und Eintritt in den Ruhestand ohne Mindesturlaub ausüben zu können

   

• 4. Mai 2012

  Wann und wie muss der Arbeitgeber abmahnen?

   

• 2. Mai 2012

  Kindergeld: Volljährige geistig behinderte Person als Pflegekind