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70188 Stuttgart
Tel.: 0711 – 1 28 50 27 – 0
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Email: info@Verband-Deutscher-Anwaelte.de
www.Verband-Deutscher-Anwaelte.de
Pressemitteilungen
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Bundesgerichtshof verneint Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf preisgebundenen Wohnraum
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob die Norm des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB, nach der ein Vermieter im Falle einer Verurteilung […]
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Revisionsverfahren um Steuererlass bei sanierungsbedingtem Forderungsverzicht nach der Streichung des § 3 Nr. 66 EStG a.F. ist ohne Sachentscheidung erledigt
(Kiel) Das beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängige Revisionsverfahren um einen Steuererlass bei sanierungsbedingtem Forderungsverzicht nach der Streichung des § 3 Nr. 66 EStG a.F. ist ohne Sachentscheidung erledigt worden. Darauf verweist […]
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Bundesfinanzhof: Ist die sog. Zinsschranke verfassungsgemäß?
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben einem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes überwiegend stattgegeben, den die Antragstellerin, eine Immobiliengesellschaft in der Rechtsform einer AG, auf verfassungsrechtliche Zweifel an der sog. […]
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Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die seit langem schwelende Frage vorgelegt, ob der Gesetzgeber durch ein sog. Treaty override gegen Verfassungsrecht verstößt. Darauf verweist der Kieler […]
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