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Pressemitteilungen
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FG Rheinland-Pfalz zur Entfernungspauschale / Versetzung führt nicht automatisch dazu, dass die neue Dienststelle als regelmäßige Arbeitsstelle anzusehen ist (stl. Auswirkung: Dienstreise statt Entfernungspauschale)
(Kiel) Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat sich soeben mit der Frage befasst, ob eine Versetzung eines Soldaten an eine andere Stammdienststelle ohne Weiteres die Annahme rechtfertigt, dass diese Stammdienststelle als […]
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Olympia-Nominierung in der 470er-Bootsklasse der Frauen – Landgericht Hamburg weist Antrag des Teams GER 61 ab
(Stuttgart) Das Landgericht Hamburg hat soeben den Antrag zweier Seglerinnen zurückgewiesen, den Deutschen Segler-Verband e.V. (DSV) im Wege der einstweiligen Verfügung zu verpflichten, sie dem Deutschen Olympischen Sportbund als Teilnehmerinnen […]
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Bundesverfassungsgericht zum Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit – hier: Verbot des Tragens von Motorradwesten im Gerichtsgebäude
(Worms) Das Bundesverfassungsgericht hat soeben eine Entscheidung zum Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit, hier betreffend des Verbotes des Tragens von Motorradwesten in einem Gerichtsgebäude während der Gerichtsverhandlung, getroffen. Darauf verweist der Wormser […]
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Bundesgerichtshof wendet erstmals Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer an
(Stuttgart) Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nach Ablauf seines Vertrages […]
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