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Pressemitteilungen
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OLG Frankfurt am Main verurteilt Adnan V. wegen Mitgliederwerbung und Unterstützung für “Al Qaida” sowie Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Straftat
(Worms) Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat am 23.12.2012 den 26-jährigen deutsch-türkischen Studenten Adnan V. wegen Werbung um Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland in […]
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Oberlandesgericht Stuttgart entscheidet im Zivilrechtsstreit zwischen BMW-Vertragshändlern und DEKRA
(Kiel) Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat am 20. Dezember 2011 zwei Klagen von BMW-Vertragshändlern gegen den DEKRA e.V. und sein Tochterunternehmen, die DEKRA Automobil GmbH, eine Sachverständigenorganistation, zu […]
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Bundesverfassungsgericht zur strafprozessualen Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen und zur Betrugsstrafbarkeit durch den Abschluss von Lebensversicherungen
(Worms) Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei miteinander verbundenen Verfahren darüber entschieden, ob personenbezogene Informationen aus einer präventiv-polizeilichen Wohnraumüberwachung in einem Urteil verwertet werden durften und ob die Annahme einer Betrugsstrafbarkeit […]
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Keine Anwendung der 1 %-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass die 1 %-Regelung (§ 8 Abs. 2 Satz 2 EStG) nicht anwendbar ist, wenn der Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrzeug lediglich für betriebliche Zwecke […]
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