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Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Werbeaufwendungen
Verwaltungsgericht Aachen: Cannabiskonsum eines Polizeikommissars
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Gerokstraße 8
70188 Stuttgart
Tel.: 0711 – 1 28 50 27 – 0
Fax: 0711 – 1 28 50 27 – 99
Email: info@Verband-Deutscher-Anwaelte.de
www.Verband-Deutscher-Anwaelte.de
Pressemitteilungen
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Unzulässige Doppelbelastung aus Grunderwerb- und Umsatzsteuer für Empfänger von Bauerrichtungsleistungen / „Einheitlicher Leistungsgegenstand“ erneut auf dem Prüfstand
(Kiel) Vor dem Niedersächsischen Finanzgericht hatten soeben die Klagen eines junges Bauherren-Ehepaar Erfolg, das sich gegen die vom Finanzamt festgesetzte Grunderwerbsteuer wehrte, weil das Finanzamt als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer […]
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Bundesarbeitsgericht zu Mehrarbeit und Vergütungserwartung
(Stuttgart) Bei Fehlen einer (wirksamen) Vergütungsregelung verpflichtet § 612 Abs. 1 BGB den Arbeitgeber, geleistete Mehrarbeit zusätzlich zu vergüten, wenn diese den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten […]
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Keine Ablösung einzelvertraglicher Inbezugnahme durch (Haus-)Tarifvertrag
(Stuttgart) Ein Tarifvertrag kann selbst bei beiderseitiger Tarifgebundenheit eine Vereinbarung in einem Arbeitsvertrag nicht ablösen. Das gilt auch für nur aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme anwendbare Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen […]
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Oberverwaltungsgericht NRW: Gerichtliche Ermittlungen decken EU-Führerscheintourismus auf
(Kiel) Der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW hat mit drei Urteilen vom 22. Februar 2012 für weitere Klarheit in Sachen EU-Führerscheintourismus gesorgt. Darauf verweist der Limburger Fachanwalt für Verkehrsrecht Klaus […]
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