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Pressemitteilungen
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Finanzgericht Münster: Fahrtkosten von Leiharbeitern in tatsächlicher Höhe abziehbar!
(Kiel) Der 13. Senat des Finanzgerichts Münster hat soeben entschieden, dass bei Leiharbeitern, die nur bei einem Entleiher eingesetzt werden, der Werbungskostenabzug für Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte nicht auf […]
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Mitbestimmung bei Versetzungen während eines Arbeitskampfs
(Stuttgart) Die Versetzung arbeitswilliger Arbeitnehmer aus einem nicht bestreikten Betrieb in einen von einem Arbeitskampf betroffenen Betrieb desselben Arbeitgebers, die der Begrenzung von Streikfolgen dient, bedarf nicht der Zustimmung des […]
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Bundesgerichtshof zur Haftung für unterbliebene Ad-hoc-Mitteilungen aus § 37b WpHG
(Kiel) Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ein Grundsatzurteil zu Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Haftung wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilungen nach § 37b WpHG gefällt. Darauf […]
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OLG Stuttgart spricht Farbigem Entschädigung von 900 – € für eine nicht gerechtfertigte Diskriminierung zu / Diskothek verwehrte Einlass mit dem Hinweis „Schon genug Schwarze drin“
(Kiel) Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat soeben über einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) entschieden und dem Kläger eine Entschädigung von 900 – € für eine nicht […]
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