Pressemitteilungen

• 17. Februar 2012

  Noch „geschickt gemacht“ oder schon unzulässige „Schleichwerbung“ ?

  (Kiel) Oft bietet es sich an, nicht gleich mit der Tür ins Haus zu fallen, wenn es um die Werbung für die eigenen Produkte geht. Jedoch sieht § 4 Nr. […]

   
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• 16. Februar 2012

  Bundesgerichtshof zur Geltendmachung und zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen englischen Lebensversicherer

  (Kiel) Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben eine Entscheidung zur gerichtlichen Geltendmachung und Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen unzureichender Aufklärung vor Abschluss einer englischen […]

   
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• 16. Februar 2012

  Kundenparkplätze müssen nicht völlig schnee- und eisfrei sein / Bei kleinen und gut sichtbaren vereisten Flächen ist Vorsicht geboten

  (Kiel) Öffentliche Parkplätze müssen nicht völlig schnee- und eisfrei gehalten werden. Vielmehr ist es auch auf belebten Abstellplätzen hinzunehmen, dass die Fahrzeugbenutzer kleine, gut sichtbare Eisflächen umgehen oder übersteigen müssen, […]

   
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• 16. Februar 2012

  Anklage im Ermittlungskomplex Finanzierung Nürburgring erhoben

  (Worms) Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen den früheren Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz, den früheren Hauptgeschäftsführer und zwei weitere Mitarbeiter der weitgehend landeseigenen Nürburgring GmbH sowie gegen einen früheren Geschäftsführer der […]

   
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• 16. Februar 2012

  Finanzgericht Münster: Gesetzgeber contra Bundesfinanzhof – Erneut strenge Regeln für den Nachweis von Krankheitskosten!

   

• 16. Februar 2012

  Das gemeinsame Sorgerecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes mit der Mutter muss dem Kindeswohl dienen

   

• 15. Februar 2012

  Bundesfinanzhof zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand

   

• 15. Februar 2012

  Kachelmann gewinnt vor dem Oberlandesgericht Köln gegen drei Medien / Berichterstattung aus öffentlicher Gerichtsverhandlung ist nicht uneingeschränkt zulässig

   

• 9. Februar 2012

  Krankheitskosten bei der Einkommensteuer nicht abzugsfähig, wenn sie zur Wahrung eines Beitragsrückerstattungs-anspruchs nicht bei der Krankenversicherung geltend gemacht worden sind

   

• 8. Februar 2012

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten