Pressemitteilungen

• 15. März 2012

  Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um angeblich gefälschte „Converse-Schuhe“ und Parallelimporte

  (Kiel) Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren über Fragen der Beweislast entschieden, in denen zwischen den Parteien streitig ist, ob ein […]

   
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• 14. März 2012

  Bundesgerichtshof setzt Verfahren zu Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung bei verspätetem Zubringerflug aus

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben ein Verfahren zu Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung bei verspätetem Zubringerflug ausgesetzt, da zunächst die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union abgewartet werden soll. Darauf verweist […]

   
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• 14. März 2012

  Bundesgerichtshof zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas- Sonderkundenverträgen

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben zwei Entscheidungen zu der Frage getroffen, welchen Preis der Kunde in einem Sonderkundenverhältnis für das entnommene Gas zu entrichten hat, wenn die im Vertrag enthaltene […]

   
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• 14. März 2012

  Bundesfinanzhof zum Willkür- und Schikaneverbot bei Erlass einer Prüfungsanordnung

  (Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass die Anordnung einer Außenprüfung wegen Verstoßes gegen das Willkür- und Schikaneverbot rechtswidrig sein kann. Darauf verweist der Kieler Steuerberater Jörg Passau, Vizepräsident […]

   
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• 13. März 2012

  FG Rheinland-Pfalz: Auch nur mündliche Vereinbarung über Ratenzahlungen kann als verjährungsunterbrechende Handlung gewertet werden, mit der Folge, dass Steueransprüche nicht verjähren.

   

• 12. März 2012

  Staatliches Monopol für Sportwetten unionsrechtswidrig – private Veranstalter und Vermittler brauchen aber behördliche Erlaubnis

   

• 11. März 2012

  Arbeitgeber müssen persönliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer von ihrer Homepage löschen

   

• 11. März 2012

  Landesarbeitsgericht Düsseldorf bestätigt fristlose Kündigung eines Jugendamtsleiters

   

• 11. März 2012

  Oberlandesgericht Hamm: Langfristiger Auslandsaufenthalt kann die Abwesenheit im Hauptverhandlungstermin entschuldigen

   

• 10. März 2012

  Bundesgerichtshof stärkt das Hausrecht von Hotelbetreibern