Pressemitteilungen

• 5. Januar 2012

  „Mit starken Wellen gegen Fett“ – redaktioneller Beitrag oder getarnte Anzeige?

  (Kiel) Ein Zeitungsverlag handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn er auf einer Zeitungsseite, die deutlich mit „Anzeigen-Forum“ überschrieben ist, Anzeigen in derselben Form wie Redaktionsbeiträge veröffentlicht. Es liegt kein Wettbewerbsverstoß vor, weil […]

   
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• 4. Januar 2012

  Schulgeld für nicht anerkannte Ergänzungsschule vor 2008 nicht als Sonderausgabe abziehbar

  (Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass an eine nicht anerkannte inländische Ergänzungsschule geleistetes Schulgeld bis zum Veranlagungszeitraum 2007 nicht als Sonderausgabe abgezogen werden kann. Darauf verweist der Kieler Steuerberater […]

   
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• 3. Januar 2012

  Finanzgericht Köln: Keine erbschaftsteuerliche Gleichbehandlung von zusammenlebenden Geschwistern und eingetragenen Lebenspartnern

  (Stuttgart) Zusammenlebenden Geschwistern stehen nicht dieselben erbschaftsteuerlichen Vergünstigungen wie Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern zu. Darauf verweist der Kieler Steuerberater Jörg Passau, Vizepräsident der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- […]

   
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• 2. Januar 2012

  Urlaubsansprüche gehen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter / Keine Abgeltung bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  (Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat soeben entschieden, dass Urlaubsansprüche bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres untergehen und bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abzugelten sind. […]

   
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• 29. Dezember 2011

  Hessisches Landessozialgericht: Keine Witwenrente nach 17-tägiger Ehe

   

• 29. Dezember 2011

  OLG Frankfurt am Main verurteilt Adnan V. wegen Mitgliederwerbung und Unterstützung für „Al Qaida“ sowie Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Straftat

   

• 29. Dezember 2011

  Oberlandesgericht Stuttgart entscheidet im Zivilrechtsstreit zwischen BMW-Vertragshändlern und DEKRA

   

• 29. Dezember 2011

  Bundesverfassungsgericht zur strafprozessualen Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen und zur Betrugsstrafbarkeit durch den Abschluss von Lebensversicherungen

   

• 28. Dezember 2011

  Keine Anwendung der 1 %-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte

   

• 28. Dezember 2011

  Teilwertabschreibung auf Aktien und Investmentanteile nach Maßgabe des Börsenkurses