Pressemitteilungen

• 5. März 2012

  Landgericht Coburg zur Frage des angemessenen Schmerzensgeldes einer zum Unfallzeitpunkt 14jährigen Beifahrerin

  (Kiel) Die Klage einer zum Unfallzeitpunkt 14jährigen Beifahrerin gegen die Haftpflichtversicherung des Autos, in dem sie verunglückt war, war nur in Höhe der Hälfte des geforderten Schmerzensgeldes erfolgreich. Darauf verweist […]

   
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• 2. März 2012

  Aldi gewinnt vorläufig „Puddingstreit“ gegen Dr. Oetker / Landgericht Düsseldorf: Kühe „Flecki“ und „Paula“ keine nahen Verwandten

  (Kiel) Die 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat heute den Eilantrag der Dr. Oetker KG zurückgewiesen, für den von der Aldi Einkauf GmbH & Co. OHG vertriebenen Schoko-Vanille-Pudding „Flecki“ ein […]

   
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• 2. März 2012

  Landgericht Berlin: Haftstrafen gegen pensionierte Polizeibeamte für Beihilfebetrug

  (Worms) Die 9. (große) Strafkammer des Landgerichts Berlin hat am 1. März 2012 gegen drei Männer und eine Frau Haftstrafen von bis zu vier Jahren verhängt, weil sie nach den […]

   
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• 1. März 2012

  Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben in einer Entscheidung seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietsache bekräftigt. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter „Schleswig-Holstein“ […]

   
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• 1. März 2012

  Bundesgerichtshof verwirft Haftbeschwerde von Beate Zschäpe

   

• 29. Februar 2012

  Bundesgerichtshof zur Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts

   

• 29. Februar 2012

  Oberlandesgericht Köln: Landgericht Köln ist zuständig für die Entscheidung über die Klage der Frau Madeleine Schickedanz gegen das Bankhaus Sal. Oppenheim auf Schadensersatz in Milliardenhöhe

   

• 28. Februar 2012

  Strafverfahren gegen Bischof Williamson muss wegen Verfahrensmangels neu aufgerollt werden

   

• 27. Februar 2012

  Unzulässige Doppelbelastung aus Grunderwerb- und Umsatzsteuer für Empfänger von Bauerrichtungsleistungen / „Einheitlicher Leistungsgegenstand“ erneut auf dem Prüfstand

   

• 23. Februar 2012

  Bundesarbeitsgericht zu Mehrarbeit und Vergütungserwartung