Pressemitteilungen

• 3. Januar 2012

  Finanzgericht Köln: Keine erbschaftsteuerliche Gleichbehandlung von zusammenlebenden Geschwistern und eingetragenen Lebenspartnern

  (Stuttgart) Zusammenlebenden Geschwistern stehen nicht dieselben erbschaftsteuerlichen Vergünstigungen wie Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern zu. Darauf verweist der Kieler Steuerberater Jörg Passau, Vizepräsident der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- […]

   
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• 2. Januar 2012

  Urlaubsansprüche gehen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter / Keine Abgeltung bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  (Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat soeben entschieden, dass Urlaubsansprüche bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres untergehen und bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abzugelten sind. […]

   
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• 29. Dezember 2011

  Hessisches Landessozialgericht: Keine Witwenrente nach 17-tägiger Ehe

  (Stuttgart) Hat eine Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert, so besteht regelmäßig kein Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente. Nur wenn besondere Umstände die Annahme einer sogenannten Versorgungsehe widerlegen, kann eine […]

   
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• 29. Dezember 2011

  OLG Frankfurt am Main verurteilt Adnan V. wegen Mitgliederwerbung und Unterstützung für „Al Qaida“ sowie Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Straftat

  (Worms) Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat am 23.12.2012 den 26-jährigen deutsch-türkischen Studenten Adnan V. wegen Werbung um Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland in […]

   
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• 29. Dezember 2011

  Oberlandesgericht Stuttgart entscheidet im Zivilrechtsstreit zwischen BMW-Vertragshändlern und DEKRA

   

• 29. Dezember 2011

  Bundesverfassungsgericht zur strafprozessualen Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen und zur Betrugsstrafbarkeit durch den Abschluss von Lebensversicherungen

   

• 28. Dezember 2011

  Keine Anwendung der 1 %-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte

   

• 28. Dezember 2011

  Teilwertabschreibung auf Aktien und Investmentanteile nach Maßgabe des Börsenkurses

   

• 28. Dezember 2011

  Finanzgericht Köln gewährt Splittingtarif für Lebenspartnerschaft

   

• 27. Dezember 2011

  Bundesgerichtshof zur „Neuwagen“-Eigenschaft eines Vorführwagens