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Pressemitteilungen
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OLG Köln hebt einstweilige Verfügung zur Teilnahme von Personen in Privatinsolvenz und von Empfängern von Arbeitslosengeld II, die einen Spieleinsatz von 50,50 Euro riskieren, an Sportwetten auf
(Kiel) Das Oberlandesgericht Köln hat soeben in der Berufungsinstanz in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mündlich verhandelt und ein Urteil des Landgerichts Köln vom 05.05.2011 zur Ermöglichung der Teilnahme an Sportwetten von […]
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Probearbeit vor befristetem Arbeitsverhältnis kann sog. „Zuvor-Beschäftigung“ sein
(Stuttgart) Durch Probearbeiten kann ein verbindliches Arbeitsverhältnis und nicht nur ein unverbindliches „Einfühlungsverhältnis” begründet werden. Das, so die Berliner Fachanwältin für Arbeitsrecht Monika Birnbaum, MM, Mitglied im VdAA – Verband […]
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Zur Kündigung von Datenschutzbeauftragten – Für Arbeitgeber ergeben sich durch die Bestellung externer Datenschutzbeauftragter Vorteile
(Stuttgart) Interne Datenschutzbeauftragte unterfallen bis zum Ablauf eines Jahres nach Beendigung der Bestellung dem besonderem Kündigungsschutz (§ 4 f Abs. 3 Satz 5,6 BDSG), das Arbeitsverhältnis kann nur durch eine […]
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Fahrzeuge der Unfallforschung fallen nicht in den Kreis der Sonderrechtsfahrzeuge nach § 35 StVO
(Kiel) Fahrzeuge der Unfallforschung können sich nicht auf ein Sonderrecht nach § 35 StVO und damit auf eine Freistellung von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) berufen. Darauf verweist der Bad […]
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