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Pressemitteilungen
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Ab 01.01.2012 „zeitnahe Betriebsprüfungen“
(Kiel) Ab dem 01.01.2012 sollten Unternehmer die Möglichkeit einer „zeitnahen Betriebsprüfung“ einplanen. Die Finanzverwaltung plant, von der bislang üblichen Praxis einer Prüfung im Drei-Jahresrhythmus abzugehen und eine jährliche Prüfung anzustreben. […]
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Bundesfinanzhof: Solidaritätszuschlag war bis zum Jahr 2007 nicht verfassungswidrig
(Kiel) Mit zwei am 21. Juli 2011 verkündeten Urteilen hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Festsetzung des Solidaritätszuschlags zur Einkommen- und Körperschaftsteuer bis zum Jahr 2007 verfassungsmäßig war. Auch nach […]
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Hessisches Landessozialgericht: Arbeitgeber muss Alkoholkonsum nicht unterbinden – Wegen absoluter Fahruntüchtigkeit des Versicherten erhalten Hinterbliebene keine Unfallrente
(Stuttgart) Arbeitnehmer sind auf dem Weg nach und von dem Ort ihrer Arbeitstätigkeit gesetzlich unfallversichert. Dieser Versicherungsschutz entfällt, wenn der Versicherte absolut fahruntüchtig ist. Dies gelte auch dann, wenn der […]
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BGH zur Vorleistungspflicht der Berufshaftpflichtversicherer von Notaren und zu den Regressansprüchen gegen Notarkammer und Vertrauensschadenversicherer
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat durch zwei Urteile vom 20. Juli 2011 Entscheidungen zur Vorleistungspflicht der Berufshaftpflichtversicherer von Notaren und zu den Regressansprüchen gegen Notarkammer und Vertrauensschadenversicherer getroffen. Darauf verweist der […]
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