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Arbeitgeberzuschuss zu Entgeltumwandlung – Tariföffnung
BGH: Gesamtnichtigkeit einer Vereinbarung über die Maklerkosten
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Tel.: 0711 – 1 28 50 27 – 0
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www.Verband-Deutscher-Anwaelte.de
Pressemitteilungen
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OLG Frankfurt am Main entscheidet erneut über die urheberrechtliche Zulässigkeit der verkürzten Wiedergabe von Buchrezensionen (Fall „perlentaucher.de“)
(Kiel) In zwei Urteilen vom 1.11.2011 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) erneut über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen die komprimierte Wiedergabe von Buchrezensionen Dritter zulässig ist. Darauf […]
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Arbeitsunfall trotz Schwarzarbeit zu entschädigen / Illegale Beschäftigung steht Unfallversicherungsschutz nicht entgegen
(Stuttgart) Abhängig Beschäftige sind gesetzlich unfallversichert – auch wenn sie illegal tätig werden. Darauf verweist der Neu-Isenburger Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Michael Meyer, Leiter des Fachausschusses „Betriebsverfassungsrecht/Mitbestimmung“ des VDAA – […]
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Zum Anspruch auf Erstattung der gesamten Sachverständigenkosten beim Verkehrsunfall
(Kiel) Für die Frage, ob der Unfallgeschädigte einen Anspruch auf Erstattung der gesamten Sachverständigenkosten hat, kommt es nicht darauf an, ob das vom Sachverständigen in Rechnung gestellte Honorar objektiv ortsüblich […]
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Selbstverstümmelung nicht erwiesen – Unfallversicherung muss zahlen
(Kiel) Ein Unfallversicherer muss für den Verlust eines Daumens die vereinbarte Versicherungsleistung in Höhe von 100.000 Euro zahlen. Dies hat der 16. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in einem vor kurzem […]
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