Pressemitteilungen

• 9. September 2011

  Kündigung des Chefarztes einer katholischen Klinik wegen Wiederverheiratung

  (Stuttgart) Die Wiederverheiratung eines katholischen Chefarztes an einem katholischen Krankenhaus rechtfertigt nicht in jedem Fall seine ordentliche Kündigung. Zwar haben Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten Einrichtungen das verfassungsmäßige Recht, von […]

   
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• 7. September 2011

  Fall Karlheinz Schreiber muss neu verhandelt werden

  (Worms) Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 6. September 2011 das Urteil des Landgerichts Augsburg im Fall Karlheinz Schreiber auf die Revision sowohl des Angeklagten als auch der Staatsanwaltschaft aufgehoben. […]

   
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• 7. September 2011

  Ausländische Steuerberatungsgesellschaften ohne Berufshaftpflichtversicherung sind nicht zur Steuerberatung im Inland befugt

  (Kiel) Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine in Großbritannien registrierte Steuerberatungsgesellschaft mit Niederlassungen in Belgien und den Niederlanden keine geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen für Steuerpflichtige in der Bundesrepublik Deutschland leisten […]

   
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• 7. September 2011

  Bilanzierung eines „Bearbeitungsentgelts“ für einen Kredit

  (Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Darlehensnehmer ein bei Vertragsschluss zu leistendes einmaliges Entgelt („Bearbeitungsentgelt“) für ein betriebliches Darlehen sofort in voller Höhe steuermindernd absetzen kann. […]

   
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• 6. September 2011

  Finanzgericht Düsseldorf: Erbschaftsteuer auf selbstfinanzierte Versicherungsleistung

   

• 1. September 2011

  OLG München zur Amtspflichtverletzung bei falscher Rentenberatung

   

• 31. August 2011

  Leistungen der Altenhilfe eines gemeinnützigen Vereins im Rahmen des „betreuten Wohnens“ sind umsatzsteuerfrei

   

• 30. August 2011

  OLG Oldenburg zum Ersatz von Benzinmehrkosten nach Einbau einer nicht funktionierenden Autogasanlage

   

• 28. August 2011

  Bundessozialgericht zum Wertersatz bei rechtswidrigem Ein-Euro-Job

   

• 28. August 2011

  Übernahme angemessener Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger nicht nach pauschal ermittelten Vergütungssätzen