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Aktuelles
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Werbeaufwendungen
Verwaltungsgericht Aachen: Cannabiskonsum eines Polizeikommissars
Kontakt
Gerokstraße 8
70188 Stuttgart
Tel.: 0711 – 1 28 50 27 – 0
Fax: 0711 – 1 28 50 27 – 99
Email: info@Verband-Deutscher-Anwaelte.de
www.Verband-Deutscher-Anwaelte.de
Pressemitteilungen
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Tarifvertragliche Entgeltanpassung Ost/West: Schuldrechtliche Abrede oder Inhaltsnorm
(Stuttgart) Zu den Rechtsnormen eines Tarifvertrages, die nach einem Betriebsübergang kraft gesetzlicher Regelung Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und dem Betriebserwerber werden, gehören auch die in einer zuvor vereinbarten […]
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Urheberrechtsschutz für Musik-Samples? / Hanseatisches Oberlandesgericht entscheidet über Sabrina-Setlur-Titel „Nur mir“
(Kiel) Das Hanseatische Oberlandesgericht hat am 17.08.2011 entschieden, dass der von Pelham/ Haas komponierte und von Sabrina Setlur gesungene Titel „Nur mir“ unter Verstoß gegen das Urheberrecht zustande gekommen ist, […]
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Gebühren für Urnenbestattung – Unzulässige Mischkalkulation
(Stuttgart) Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz hat dem Eilantrag eines Mannes aus Bacharach (Antragsteller) stattgegeben, der sich gegen eine Gebührenforderung für das Ausheben und Schließen eines Urnengrabes auf dem […]
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Hundehalter muss Polizeieinsatz zahlen, weil seine Deutsche Doggen auf seinem Grundstück frei herumliefen
(Kiel) Ein Grundstückseigentümer muss für die Kosten eines Polizeieinsatzes aufkommen, wenn seine aus dem Zwinger ausgebrochenen Hunde auf seinem Grundstück frei herumlaufen und aus Sicht der von Nachbarn herbeigerufenen Polizeibeamten […]
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